Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn sich die AfD zu Wort meldet, muss man nicht lange auf den irrationalen Reflex warten: Schuld an allem sind nur die Ausländer, die Asylanten.
Jedes Problem soll dadurch gelöst werden, dass wir Ausländer, Flüchtlinge, Andersaussehende, Andersdenkende, Andersglaubende einfach abschieben oder erst gar nicht hereinlassen. – Das alles hatten wir schon mal; hat sich überhaupt nicht bewährt.
Diesmal sollen schon mit der Antragsüberschrift Hetze und Spaltung betrieben werden:
„Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“. – Wohnungsnot und Flüchtlinge: Wie perfide ist allein schon der Versuch, hier einen Zusammenhang zu suggerieren?
Bleiben wir doch bei der Wohnungsnot, aber ohne Hass und Hetze zu verbreiten! Schauen wir uns doch lieber den Wohnungsleerstand an!
Wie kann es sein, dass uns der Wohnraum fehlt – und zwar allen, die nicht steinreich sind, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, ob hier geboren oder zugewandert –, während wir uns auf der anderen Seite ganze Siedlungen leisten, die verfallen, und Wohnungen, die vergammeln und unbewohnbar sind? Wir leisten uns den Wohnungsleerstand trotz Wohnungsnot. Wir leisten uns Wohnungskonzerne, die mit „Schöner Wohnen“ um Mieter werben, sie dann aber mit Ratten, Müll und Schimmel vertreiben.
In ganz Deutschland finden sich Immobilien, die seit Jahren leer stehen. Ganze 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen soll es geben, und selbst aus einer Gammelimmobilie bei komplettem Leerstand kann man bei uns noch große Profite erzielen. Wegen der massiv gestiegenen Bodenpreise lohnt es sich, Immobilien billig einzukaufen, vergammeln zu lassen und dann teuer zu verkaufen. Das nennt sich Immobilienentwicklung und läuft prima, erst recht, wenn man einen Teil des Gewinns an eine Berliner Parteigliederung spendet.
Was unternehmen wir gegen den sträflichen Wohnungsleerstand? In NRW gibt es das Wohnraumstärkungsgesetz. Düsseldorf, wo mein Wahlkreis liegt, hat beispielsweise eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum beschlossen. Eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen zu lassen, ist hier eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann.
Genau hier muss man noch stärker ansetzen – nicht bei Flüchtlingen, nicht bei allen anderen, die in verzweifelter Lage sind und nicht wissen, wo sie eine bezahlbare Bleibe finden. Bei den Eigentümern müssen wir ansetzen. Solche Konzerne, die aus reinem Profitinteresse Mieter in den Ruin treiben, muss man unter Druck setzen. Entweder sie gestalten den Wohnraum so, dass man ihn vermieten kann, oder aber es erfolgt eine schmerzhafte Buße.
Wenn wir dafür die Städte und Kommunen, die dieses Gesetz umsetzen müssen, besser ausstatten sollen – finanziell, personell –, dann sei es halt so. Jede Stadt und jede Kommune muss in der Lage und willens sein, alles an bereits bestehendem Wohnraum zu schützen und dafür zu sorgen, dass er zum Wohnen genutzt wird. Solange Wohnraum in diesem reichen Land verschimmelt und vergammelt, sprechen wir bitte nicht von Wohnungsnot.
Not tut was anderes: weniger Hass und Hetze gegen Menschen, die Hilfe bei uns suchen, und mehr Mut und Durchsetzungskraft dort, wo vorhandener Wohnraum aus reiner Profitgier den Menschen vorenthalten wird.
Vielen Dank