Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, uns hier mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen, finde ich schon ziemlich lustig. Wir, die Ampelkoalition, haben im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft sicher und gut durch das letzte Jahr kommt.
Wir haben dafür gesorgt, dass mit Kurzarbeitergeld, dass mit Strom- und Gaspreisbremse die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden.
Was hat die Union gefordert? Die Union wollte im März vergangenen Jahres ein Gasembargo.
Das war damals falsch und ist heute falsch! Das wird durch Wiederholen nicht besser!
Dann bräuchten wir heute nicht mehr über Energieeffizienz in Unternehmen reden, weil es dann keine Unternehmen mehr in Deutschland gäbe.
So sieht die Wirtschaftspolitik der Union aus. Das ist mangelnde Wirtschaftskompetenz. Wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz denn hin, liebe Union?
Wir wollen diesen Planeten retten; darum geht es.
Nicht mehr und nicht weniger! Die SPD soll erst mal sich selber retten!
– Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.
Ich würde eher mal die Ampel retten! Das ist schon genug Arbeit!
Das sagt der Richtige!
Deshalb werden wir den Energieverbrauch auch deutlich reduzieren. Das ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und für die Energiewende. Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand, Bund und Länder als Vorbild vorausgehen. Deshalb legen wir mit diesem Gesetz verbindliche Ziele fest, zum einen für die öffentliche Hand, zum anderen aber auch für Unternehmen. So werden wir zum Beispiel die Abwärmenutzung anreizen und regeln, weil Gewusst-wie Energieeffizienz nämlich drei entscheidende Faktoren beeinflussen kann: zum einen das Losreißen von fossilen Brennstoffen, zum anderen den Aufbau von Wärmenetzen und zum Dritten auch den Aufbau neuer Geschäftsmodelle. Das ist das, was Sie noch nicht begriffen haben.
Aber klar ist auch: Das Gesetz darf die Unternehmen nicht überlasten, Effizienzmaßnahmen dürfen nicht zum Rückgang der Produktivität führen, Effizienzmaßnahmen müssen den Unternehmen helfen, wirtschaftlicher produzieren zu können. So stärken wir letztendlich den Wirtschaftsstandort, so verhindern wir Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen, und so schützen wir gemeinsam das Klima, meine Damen und Herren.
Energieeffizienz funktioniert nur mit den Betroffenen, nicht gegen sie. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung auch ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen innerhalb der Koalition und auch auf die konstruktive Begleitung durch die Opposition.
Vielen Dank.