Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja überhaupt keine Frage: Effizienz steigern, verfügbare Energie optimal nutzen, das ist wichtig, und das ist richtig. Aber nicht richtig ist der Weg, den Sie hier mit diesem Gesetz gehen: Sie setzen auf kleinteilige Vorgaben; Sie setzen auf ein Mehr an Bürokratie.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Unternehmen müssen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen diese Umsetzungspläne dann zertifizieren lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen sie veröffentlichen. Wenn die Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber der Behörde nachweisen.
Das bindet Kapazitäten in den Unternehmen, in der Behörde, und diese Kapazitäten fehlen an anderer Stelle. Und ich frage mich: Was ist der Mehrwert? Das ist nicht ersichtlich.
In Wirklichkeit geht es bei diesem Gesetz gar nicht um Energieeffizienz, sondern es geht um das absolute Einsparen von Energie. Ich will nur ein Beispiel nennen, das uns in der Anhörung deutlich gemacht worden ist: Die Chemiebranche will klimaneutral werden. Dafür braucht die Chemieindustrie jedoch mehr Energie als heute, wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen. Das heißt, dieses Gesetz und die absoluten Einsparziele können am Ende sogar für den Klimaschutz hinderlich sein; auch das gehört in die Debatte.
Was würden wir machen? Was ist unser Weg? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir setzen auf Anreize. Wir wollen, dass diejenigen, die in Effizienztechnologien, in Klimaschutztechnologien investieren, steuerlich besonders profitieren. Das wäre ein starker Hebel; das wäre eine starke Antwort. Das würde dafür sorgen, dass wir Klimaschutz und starke Wirtschaft zusammenbringen, meine Damen und Herren!
Die Unternehmen wissen doch am besten, wie sie Energie einsparen können. Und sie machen das übrigens alleine schon aus wirtschaftlichen Erwägungen.
Bemerkenswert finde ich übrigens die Rolle der FDP bei diesem Gesetz. Sie haben hier in der ersten Beratung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Auch in der Anhörung haben Sie diesen Gesetzentwurf sehr kritisiert. Und nun, sechs Wochen später, winken Sie diesen Gesetzentwurf einfach durch,
als hätten die paar Änderungen die Probleme gelöst.
Wir jedenfalls lehnen dieses Gesetz ab, weil der Nutzen völlig unklar ist. Nur eines ist klar: Dieses Gesetz schafft ein Mehr an Bürokratie, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht.
Meine Damen und Herren, da ich jetzt offenkundig der letzte Redner vor Beginn der parlamentarischen Pause bin,
möchte ich es nicht versäumen, uns allen eine gute Sommerzeit zu wünschen. Ich hoffe, dass die Sommerzeit für uns alle weniger hitzig wird als manche Debatten, die wir hier in den letzten Wochen geführt haben.
Alles Gute und vielen Dank.
Aber bevor wir zu unserer letzten Abstimmung kommen, hat sich Herr Brandner zur Geschäftsordnung gemeldet.