Noch nicht. Er wird gleich erfahren, was ich ihm sagen will.
Das mit dem Verpuffen ist übrigens gar nicht persönlich gemeint. Auch in den kleinen Parteien gibt es kluge Köpfe. Aber die Einzelkämpfer aus großen Ländern haben in einem Parlament mit starken Fraktionen einfach keine Chance. – Jetzt, Herr Ulrich, glaube ich, habe ich die Frage beantwortet, die Sie stellen wollten.
Warum ist das so? Wer ohne Fraktion bleibt, kann ab und zu durch schrille Auftritte Aufmerksamkeit erzeugen. Wir kennen das auch aus unserem Hohen Haus. Der Sache ist das selten dienlich. Von den 9 Einzelvertretern haben sich immerhin 6 Abgeordnete – keine 8 – einer Fraktion angeschlossen. 4 Abgeordnete waren sogar so verzweifelt, dass sie in die Fraktion der Grünen gegangen sind.
Aber selbst in dieser so basisdemokratischen Partei bekommen die Einzelvertreter keine Chance, keine einzige herausgehobene Position. Keine Position ging an einen dieser Abgeordneten, weder innerhalb der Fraktion, im Fraktionsvorstand, als Fraktionsvorsitzende, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auch nicht im 20-köpfigen Parlamentspräsidium, und auch in den Ausschüssen gibt es keinen einzigen dieser Abgeordneten, der einen Ausschussvorsitz bekommen würde, und davon gibt es im Europäischen Parlament immerhin 31.
Es spielt eben auch in den Fraktionen eine Rolle, ob man Einzelkämpfer ist oder ob man einer größeren Partei angehört, und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, für die Europawahl 2024 wieder eine Prozenthürde einzuführen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert. Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern.
Sie werfen der FDP beim Gebäudeenergiegesetz vor, dass sie sich nicht an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag halten würde, dass sie verzögern würde. Sogar von Wortbruch war da die Rede, von Blockadehaltung, von Arbeitsverweigerung. Liebe Vertreter der Grünen, Sie machen in diesem Fall genau dasselbe: Wortbruch, Blockadehaltung, Arbeitsverweigerung.
Ja, genau!
Jetzt haben Sie gemerkt, dass es mit der Blockade nicht mehr lange klappen wird, und haben Ihre Taktik verändert. Statt Blockade heißt es nun Verzögern. Sie erklären hier, dass Sie den Direktwahlakt von 2018 zwar ratifizieren, ihn aber nicht mehr umsetzen wollen. Frühester Termin: Europawahl 2029, elf Jahre nach dem Beschluss.
Sie brauchen ernsthaft elf Jahre, um eine Regelung umzusetzen, die auf eine DIN-A4-Seite passt.
Sie haben in 16 Jahren noch sehr viel weniger geschafft!
Wir haben Sie mehrfach dazu eingeladen und aufgefordert, dem zuzustimmen. Das liegt alles schriftlich vor.
Wir haben es auch hier in diesen Reden schon erwähnt: Sie haben blockiert, Sie wollten das nicht, und jetzt wollen Sie es auf das Jahr 2029 verzögern.
In Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen.
Wir als Union halten uns als Europapartei an Beschlüsse, die wir im Ministerrat getroffen haben. Sie brauchen uns für die Zweidrittelmehrheit: Kein Problem, wir stehen bereit. Sie wollen das Gesetz umsetzen: Wir haben sogar schon den Text formuliert. – Sie haben den Gesetzentwurf in der gefüllten Schublade mit allen Anträgen, die Sie eigentlich gut finden, aber hier ablehnen müssen; darin liegt dieser Gesetzentwurf auch. Falls Sie ihn nicht mehr finden: Ich habe ihn hier dabei. Das wäre das Gesetz zur Umsetzung.
Sie sehen: denkbar knapp und kein Grund, dafür elf Jahre zu warten.
Absurd war übrigens auch die Diskussion im Ausschuss. Die SPD begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Die FDP, wie auch heute gehört, begrüßt die Einführung einer Prozenthürde. Selbst die Grünen begrüßen die Einführung einer Prozenthürde.
Wir im Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten,
eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl 2024.
Herzlichen Dank.