Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass dieser Antrag heute wieder einmal hier diskutiert wird und wir im Ausschuss auch darüber sprechen können. Denn wir brauchen nicht nur ein Plädoyer, sondern auch ein Handeln für eine starke Tarifbindung. Das ist so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gute Löhne sind noch nie vom Himmel gefallen, gute Arbeitsbedingungen auch nicht. Sie mussten immer erkämpft und erstreikt werden – damals wie auch ganz aktuell.
Das sehen wir im öffentlichen Dienst, das sehen wir bei der Eisenbahn, das sehen wir bei den Ärztinnen und Ärzten, die gestern ihren Tarifvertrag abgeschlossen haben.
Nicht viele – 17 Prozent – der Beschäftigten haben Streikerfahrung. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern ist es jeder Zweite. Michael Gerdes hat es schon ausgeführt: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient mehr, bekommt mehr Geld und muss weniger arbeiten.
Die Tarifbindung liegt bei 50 Prozent. Machen wir so weiter, passiert Folgendes: Wenn wir jungen Menschen, wie sie heute hier auf der Tribüne sitzen, von Tarifbindung erzählen, dann wissen sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr, was damit gemeint ist. Ist es der Tarifvertrag fürs Handy, der dank der Europäischen Union nur zwölf Monate statt vorher 24 Monate gilt? Nein, es sind die wichtigen Dinge, die uns ausmachen. Unsere Forderung von 80 Prozent Tarifbindung umzusetzen – davon sind wir weit entfernt –, bedarf keiner Zauberei. Es gibt viele Staaten, die weit darüber liegen, die kein Problem haben. Wir waren da ja auch mal; Frank Bsirske hat es gesagt.
Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem wir die Vergabe von öffentlichem Geld – von unserem Geld, vom Steuergeld – so regeln, dass es nicht der Billigheimer bekommt, der die Leute ausnutzt.
Unser Job ist es, darauf zu achten, dass nach Tarifverträgen bezahlt wird. Aber ich sage auch: Das alles ist nicht alleine Aufgabe der Politik. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen setzen; aber die Politik bringt die einzelnen Beschäftigten nicht vor die Bürotüren oder die Werkstore. Das müssen die Unternehmen selber tun. Der Kampf um Fachkräfte, um Arbeitskräfte – Stichwort „Arbeitskräftemangel“ – spitzt sich in Zukunft zu. Das Unternehmen, das nach Tarifvertrag bezahlt, hat einen Ausweis einer ordentlichen, verantwortungsvollen Unternehmensführung. Es wird einen Vorteil haben.
In meinem Wahlkreis gibt es in einem Betrieb in der Autozuliefererindustrie 471 Beschäftigte. Alle haben mitgeteilt bekommen, dass sie entlassen werden. Jeder Einzelne kann für sich selber kämpfen, oder sie machen es gemeinsam. Gemeinsam wird was daraus. Es ist noch nie alles vom Himmel gefallen, es musste immer erkämpft werden. Deswegen danke für den Antrag und danke für die Beratungen im Ausschuss.