Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion geht auf jeden Fall in die richtige Richtung; das will ich hier am Anfang ganz klar sagen.
Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Tarifbindung will ich sagen: Durch höhere Löhne wird ja auch mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Ich will das an einem Beispiel ganz drastisch verdeutlichen, und zwar am Mindestlohn, den wir auf 12 Euro erhöht haben. Um in Deutschland einen Rentenpunkt zu erhalten, muss man 43 000 Euro im Jahr verdienen. Wenn man den Mindestlohn verdient – ungefähr 2 100 Euro brutto – und 45 Jahre arbeiten geht, bekommt man am Ende eine Rente von ungefähr 1 000 Euro. Das ist verdammt wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben damit ernsthafte Schwierigkeiten. Dass die AfD, die sich bei ihrer Gründung besonders gerühmt hat, volkswirtschaftliches Fachwissen zu haben, dem Antrag zur Mindestlohnerhöhung hier im Bundestag nicht zugestimmt hat,
zeigt, wohin Sie, die Sie hier rechts sitzen, sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.
Im Antrag der Linken fehlt ein Aspekt – ich gehe davon aus, dass Sie uns zustimmen –, und zwar die betriebliche Mitbestimmung. Es geht um die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen in Kombination mit Tarifverträgen zu treffen. Ich mache mal an einem Beispiel deutlich, was man sich gut vorstellen könnte, um einen Anreiz für mehr Tarifbindung in Deutschland zu setzen: Wir wollen, dass die Arbeitszeiterfassung digital erfolgt. Das heißt, dass es auch eine Möglichkeit der Flexibilisierung gibt. So sagen wir zum Beispiel, dass ein tarifgebundenes Unternehmen die Möglichkeit haben soll, in einem Tarifvertrag mit einer Betriebsvereinbarung – zwischen den Kolleginnen und Kollegen Sozialpartnern vor Ort im Dialog mit den Geschäftsführern, den Familienunternehmen – von der Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
Der nächste wichtige Punkt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sagen: 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert, um in Deutschland einwandern und hier arbeiten zu können. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag nach unten abzuweichen. Auch das ist noch mal ein Anreiz, um zu mehr Tarifbindung zu kommen.
Was wir aber nicht machen werden, ist, das Streikrecht in irgendeiner Weise anzugreifen.
Da will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert, einen „Flugreise-Gipfel“ zu machen, damit mehr Menschen an Flughäfen arbeiten, damit sie fortgebildet werden. Und jetzt, wo die Menschen die Möglichkeit, zu streiken, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu bekommen, fordern Sie, ihnen das Streikrecht zu nehmen. Das zeigt eine Doppelmoral, um es ganz deutlich zu sagen, liebe CDU. Da zweifle ich an Ihrer Regierungsfähigkeit.
Wir wollen mehr Tarifbindung durchsetzen; wir stehen ganz klar an der Seite der Kollegen und Kolleginnen. Ich bin Hubertus Heil dankbar für seine Arbeit, damit wir in der Sache endlich vorankommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.