Philipp Amthor

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat bisher eigentlich nur zwei Dinge sehr deutlich gezeigt:

Erstens. Anstatt sich in der Migrationspolitik um Begrenzung zu kümmern, bewegt sich diese Bundesregierung weiter in einer migrationspolitischen Parallelwelt.

Zweitens. Sie haben sich doch wirklich von Handlungsfähigkeit verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anstatt konkrete Gesetzesentwürfe einzubringen, wird hier so im Stile einer allgemeinen Plauderdebatte zur Ampelgruppentherapie eine Aktuelle Stunde beantragt, und dafür feiern Sie sich auch noch gegenseitig ab.

So geht kein gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere parlamentarische Demokratie ist so konzipiert, dass hier im Parlament, gerade in so wesentlichen Debattenzeiten, nicht Allgemeinplätze ausgetauscht werden, sondern Gesetze debattiert und beschlossen werden. Dafür sollten die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen dann aber auch mal vernünftige und diskussionswürdige Gesetze einbringen.

Zu alledem sind Sie anscheinend nicht mehr in der Lage. Diese Sitzungswoche hat vor allem eines gezeigt: Sie können sich eigentlich auf gar nichts mehr einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier hat man jetzt eine Debatte gegen die Union, eine ganze Reihe von Durchhalteparolen; aber das alles kann nicht von der Tatsache ablenken:

Sie blockieren sich gegenseitig, Sie sind heillos zerstritten, Sie sind handlungsunfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht.

Oder: Die Bundesaußenministerin schafft es nicht mal mehr, eine Rumpffassung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vorzulegen. Vielleicht machen Sie dazu das nächste Mal auch einfach eine Aktuelle Stunde. Das löst vielleicht Ihre Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gesamtbild zeigt: Kehren Sie endlich zurück zu gutem, vernünftigem, solidem Regieren, oder lassen Sie es einfach!

Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht!

Sie wollen generell den Doppelpass zulassen. Wir wollen das nicht! Und vor allem: Sie suggerieren, die Probleme des Fachkräftemangels lösen zu können.

Stattdessen schaffen Sie mit Ihrer Politik nur mehr Anreize für irreguläre Migration, und das ist der falsche Weg.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für Sie, Frau Bundesinnenministerin.

Frau Faeser, nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis! Sie halten hier wohlige Reden. Die Realität in unserem Land ist, dass die irreguläre Migration explodiert:

1 000 Flüchtlinge am Tag, 30 000 im Monat, Hunderttausende im Jahr, und das alles auf dem Rücken der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

und das haben Sie zu vertreten.

Statt dieses Problem anzugehen, lassen Sie sich hier abfeiern für rein gar nichts, für keinen Gesetzentwurf, für neun Minuten Wohlfühlrhetorik. Das ist zu wenig für unser Land.

Man hat das doch gesehen, insbesondere bei Frau Faeser: Sie träumen hier, geradezu betrunken von blinden Wokeness-Idealen, von einer bunten Multikultiwelt.

Das Problem ist: Dabei vernachlässigen Sie die dunklen Seitenstraßen der linksliberalen Party, die Sie hier ausrichten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie bekommen die wesentlichen Probleme nicht gelöst:

Ein Flüchtlingsgipfel floppt nach dem nächsten. Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen – Fehlanzeige! KRITIS-Dachgesetz – Fehlanzeige! Wann geht es endlich mal mit Rückführungsabkommen voran? Nichts!

Sichere Drittstaaten: Wann kommt nicht nur ein Bekenntnis, sondern ein Gesetzentwurf?

Frau Faeser, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag, außer schlechte Wahlplakate für Hessen auszusuchen?

Das ist doch das Problem.

Machen Sie Ihren Job! Reden Sie hier nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern zuerst über die Begrenzung der Zuwanderung,

und hören Sie endlich auf, mit Ihrem Nichtstun den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten!

Das haben Sie zu vertreten. Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration.