Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem 30. Jahrestag des ICTY in einer 39-minütigen Debatte, geschweige denn in einer 3-minütigen Rede gerecht werden zu wollen, ist wahrscheinlich kaum möglich. Dennoch: Dass wir heute seine Arbeit würdigen, ist unerlässlich, um auf diesem Weg Zeichen zu setzen – ein Zeichen, dass menschenunwürdige Gräueltaten, denen das Wort „Verbrechen“ kaum noch gerecht wird, nicht ungeahndet bleiben und vergessen werden dürfen, ein Zeichen, dass sogenannte ethnische Säuberungen nichts anderes als schmutzige Verbrechen sind, ein Zeichen, dass die Wahrheit sich nicht auslöschen und vertuschen lässt, und vor allem aber auch ein Zeichen, dass wir den Opfern dieser Gräueltaten, des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Folter, der Misshandlung, der Vertreibung und Verfolgung, ein Gesicht geben, sie anhören,
ihnen ihre Stimme zurückgeben und sie und ihre Angehörigen mit ihrem Leid anerkennen. Letztlich, meine Damen und Herren, ist es auch ein Zeichen, dass jeglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Grenzen gesetzt werden, Völkerrecht und Menschenrechte über alle nationalen Grenzen hinweg Gültigkeit haben müssen.
Bereits 1991 veröffentlichte Mirko Klarin, der kroatische Schriftsteller, ein Essay unter dem Titel „Nürnberg jetzt!“. Er rief schon damals dazu auf, einen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzurichten, bevor die rassistischen Hetzer in Ex-Jugoslawien ihren Krieg anzetteln. Und auch wenn er damit scheiterte, gilt er als Initiator des ICTY, an den wir heute denken. Wenn wir heute an diese Entwicklung denken, dann müssen wir auch für die Gegenwart die richtigen Schlüsse ziehen und daraus lernen.
Wir haben es eben schon mal gehört: Heute herrscht wieder mitten in Europa ein verbrecherischer Angriffskrieg. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, dass wir uns als Deutschland, als Bundesregierung, als Parlament, dass wir uns jetzt alle gemeinsam an die Spitze der Bewegung stellen und auch für ein Sondertribunal für diesen Putin-Krieg eintreten; da schließe ich mich ausdrücklich der Kollegin von der SPD an.
Denn die Urheber dieses Kriegs, allen voran den russischen Diktator Wladimir Putin, für das verübte völkerrechtliche Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen, ist nicht nur mit Blick auf die unmittelbaren Opfer zwingend erforderlich, sondern auch essenziell, um langfristig überhaupt präventive Wirkung der völkerrechtlichen Strafbarkeit erzielen zu können. Das sollten wir aus dem ICTY lernen. Daran sollten wir uns heute erinnern.
Lassen Sie uns gemeinsam für Gegenwart und Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen!
Herzlichen Dank.