Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Mai 2023 · 106. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 30 Jahren wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet. Die brutalen Kriege in einem zerfallenen Jugoslawien sind vielen Menschen noch heute sehr bewusst und präsent: ermordete Zivilisten in Vukovar, Mörs
2. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor 30 Jahren der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gegründet wurde, da tobte der Krieg noch. Das war mitten im Kriegsgeschehen. Über die Dauer von 24 Jahren der Tätigkeit des ICTY, wie er international abgekürzt
3. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle meine Kinder sind umgekommen … Sechs Söhne … zwei Brüder … acht Cousins … und am Ende haben sie meine Schwester aufgehängt … Ich habe keinen mehr“, so eine Angehörige der Opfer von Srebrenica gegenüber dem Journalisten Adnan Rondic. Rondic hat zahlrei
4. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Jugoslawienkriege waren, zumindest bisher, der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: 200 000 Tote, unzählige Vertriebene und nationale Narben bis heute. Es fanden Kriegsverbrechen, oft in geplanter, intendierter Weise, statt. Die ursprüngliche Aggression l
5. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren wurde der ICTY, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen. Es war eine historische Entscheidung. In den darauffolgenden Jahren leistete der Gerichtshof En
6. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kriegsverbrecher darf ungestraft davonkommen. Jedes Kriegsverbrechen muss verfolgt werden. So war es wichtig, dass zwischen 1993 und 2017 am Internationalen Gerichtshof in Den Haag über 160 Verfahren zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geführt wurden. U
7. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahrestag der Gründung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist kein Grund zum Feiern. Das sage ich nicht, weil ich Kritik üben möchte an der Arbeit des Gerichts. Ganz im Gegenteil: Dessen Wirken verdient – das ist zu Recht heute mehrfach gesagt
8. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dem 30. Jahrestag des ICTY in einer 39-minütigen Debatte, geschweige denn in einer 3-minütigen Rede gerecht werden zu wollen, ist wahrscheinlich kaum möglich. Dennoch: Dass wir heute seine Arbeit würdigen, ist unerlässlich, um auf diesem Weg Zeichen zu setzen – ein
9. Rede · Adis Ahmetović · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1999 bis 2007 war Carla del Ponte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Zum Prozessauftakt gegen Slobodan Milosevic am 12. Februar 2002 sagte sie in ihrem Eingangsstatement – ich zitiere –: Dieses Tribunal und diese
10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa war die politische Stimmung von einer Erwartung nach Freiheit, Frieden und Demokratie gekennzeichnet. Und kaum ein Jahr nach den Ereignissen von 1989 ist in Jugoslawien ein furchtbarer Krieg mit grausamen ethnischen S
11. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Wir kennen Vukovar sowie den Genozid in Srebrenica, und gerade heute jährt sich das Verbrechen von Kapija in Tuzla, bei dem durch serbische Granaten 71 junge Menschenleben der Bosniaken, aber auch der Kro
12. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe genau an die bisherigen Beiträge schon mal an. Das Entscheidende ist nämlich, dass Sie ständig Vorverurteilungen machen, aber eine objektive Aufklärung über das, was in der Ukraine seit dem Jahr 2015 passiert ist, nirgendwo stattfindet – leider au
13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das sind Geständnisse von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit, –
14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– gegen die vorgegangen werden muss. Zu prüfen ist, ob Selenskyj den Auftrag für solche Mordanschläge an Zivilisten und Journalisten gegeben hat.
15. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Dann gehört er verhaftet und vor ein Gericht gestellt. Selenskyj muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.