Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Doro, ich glaube übrigens, dass es immer günstiger und auch ökologischer ist, wenn man seine Förmchen bei der Nachbarin oder beim Nachbarn leiht und dann nicht mit dem Auto fahren muss.
Das ist so in seiner Logik irgendwie relativ zusammenhängend.
Ich freue mich auch über Empathie. Wir freuen uns als FDP sehr über Empathie; wir sind ja selber sehr empathisch und auch immer sehr offen gegenüber anderen Menschen.
– Ich habe da keine Lacher gehört. – Aber in dem Fall hätte ich mich noch viel mehr über Mitdenken gefreut.
Mitdenken hätte nämlich bedeutet, dass man versteht, dass das, was wir hier tun, die Vorbereitung dafür ist, eine Klimadividende oder ein Klimageld einzuführen, um den Menschen langfristig Geld zurückzugeben, und zwar immer so, dass wir aus ökonomischer Sicht den sinnvollsten, effizientesten und besten Weg gehen. Dies vorzubereiten, ist ganz klug.
Das kennt das deutsche Steuerrecht noch nicht.
Es ist aber vor allen Dingen deswegen wichtig, weil das ein Prozess ist, der länger braucht. Und ja, am Anfang gibt es natürlich Kosten. Wir setzen uns an den diversesten Stellen gegen Bürokratie ein; das machen wir jetzt gleich, wenn wir darüber diskutieren, dass wir die EEG-Umlage abschaffen werden. Das ist nicht nur ein immenser Kostensenker; es ist auch ein immenser Bürokratiesenker. Das machen wir an vielen, vielen anderen Stellen auch, dass wir nicht mit mehr Bürokratie weitermachen wollen, sondern die Bürokratie ganz klar verringern wollen.
Aber gehen wir zurück an den Anfang: Was ist denn passiert? Vor etwa zweieinhalb Monaten hat dieser schreckliche Krieg begonnen. Zweieinhalb Monate sind im politischen Berlin eine lange Zeit, Herr Spahn, habe ich das Gefühl.
Man muss sich aber vor Augen führen, was wir hier getan haben. Wir haben innerhalb dieser kurzen Zeit Entlastungspakete – zwei Stück an der Zahl – auf den Weg gebracht. Wir geben 30 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir sorgen dafür, dass die Energiekosten reduziert werden. Gleichzeitig diskutieren wir nicht nur über die Abschaffung der EEG-Umlage, über erneuerbare Energien, über die Geschwindigkeit, mit der wir diese ausbauen, über Gasspeicher-Gesetze und über alle diese anderen Dinge, sondern wir setzen sie – manchmal auch im Eilverfahren – um. Das zeigt, glaube ich, wie handlungsfähig wir sind.
Ich finde, Sie haben einen ganz interessanten Punkt gemacht, Herr Spahn. Sie haben gesagt, dass wir jetzt einen Plan brauchen. Das hat mich überrascht. Denn eigentlich – so habe ich das verstanden – macht man Pläne vorher und nicht erst dann, wenn man sie braucht; denn dann sollte man sie haben. Die Bundesnetzagentur hat Ihnen 2017 im Zusammenhang mit einem Stresstest und noch mal 2019 aufgeschrieben, was eigentlich passiert, wenn wir auf einmal kein Gas mehr haben. Ich hätte mich gefreut, wenn wir einen kompletten Plan in der Schublade gehabt hätten, den man einfach nur hätte umsetzen müssen. Den haben wir aber nirgendwo gefunden. Ich kann noch mal im Wirtschaftsministerium gucken; aber ich habe nichts davon gehört. Das, was wir gerade tun, ist das Vorlegen eines schnellen Maßnahmenpakets zur massiven Reduktion der Abhängigkeit von Energie aus Russland.
Dass wir das in so kurzer Zeit als Ampel gemeinsam hinbekommen, dass auch Robert Habeck da so vorprescht und so viel erreicht hat, ist ein echter Erfolg.
Das zeigt auch, wie schnell und gut wir vorwärtskommen.
In dieser aktuellen Energiepreiskrise ist es richtig, dass wir entlasten, und zwar an unterschiedlichen Stellen. Ich glaube, dass ich die nicht alle noch mal aufzählen muss. Ich denke, Sie haben heute aus der Koalition genügend darüber gehört, was alles gut gelaufen ist und was wir alles tun. Aber ich will ein Beispiel herausgreifen, mit dem man noch mal verdeutlichen kann, warum es sinnvoll ist, dass wir jetzt entlasten und wie wir entlasten:
Was braucht es bei externen Schocks? Was braucht es, wenn es eine Krise gibt und wir aktuell ein Problem haben? Dann braucht es schnelle, konkrete Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die den Menschen, aber auch den Unternehmen direkt helfen, die ganz konkret dafür sorgen, dass die Preise niedriger werden. Natürlich müssen wir Preissignale aufrechterhalten. Natürlich haben Preissignale immer eine Wirkung, und das ist auch richtig so. Aber es ist trotzdem korrekt, den Menschen, die sich fragen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, zumindest Linderung zu verschaffen; denn die Preissignale – das haben wir gesehen – zeigen weiter nach oben. Deswegen ist es richtig, an die Energiesteuer ranzugehen und sie auf das europäische Mindestmaß abzusenken.
Warum ist das richtig? Weil es systematisch korrekt ist, weil wir langfristig sehen werden, dass die Preise natürlich steigen werden, auch dadurch, dass wir Erneuerbare aufbauen, auch dadurch, dass wir Klimaschutz betreiben, aber insbesondere durch den CO2-Preis über das ETS, den hier in diesem Haus noch niemand infrage gestellt hat. Da werden Preise steigen. Deswegen ist es aber richtig – und das ist unter anderem das Ziel von Wirtschaftspolitik gemäß dem magischen Viereck –, das Preisniveau stabil zu halten. Diese Preisstabilität können wir aber nur dann erreichen, wenn wir Investitionen anreizen, wenn wir dafür sorgen, dass der Ausbau schnell geht, und wenn wir gleichzeitig Kosten senken. Das fördert und reizt Innovation an, und das sorgt für niedrige Kosten. Das ist es, was wir hier schnell und gezielt umsetzen. Das hat die Ampel bewiesen.
Vielen Dank.