Asylrecht in der Europäischen Union sichern
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Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
Zusatzpunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Mai 2023 · 106. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung. Das ist doch die Realität. Ich meine, auf die Idee muss man erst mal kommen, dass in der Migrationspolitik das größte
2. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Julian Pahlke, ich hätte mir schon gewünscht, dass du ein paar Worte zu unserem Antrag verlierst. Stattdessen hast du die ganze Zeit über die CDU gesprochen, und darum geht es hier in unserem Antrag nicht. Was du richtig erkannt und geschildert hast: Es geht darum, dass täglich Menschen
3. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Kollegin Bünger, ich hatte den Eindruck, eine ganze Menge zu dem Antrag gesagt zu haben, weil der Antrag im inhaltlichen Teil aus vier Zeilen besteht. Ich habe gerade noch mal geguckt: Es füllt die ganze letzte Seite meines Manuskripts. Ich gebe Ihnen die auch gerne mit; dann können Sie ja noch mal schauen,
4. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuell diskutierten Asylprüfungszentren an den EU-Außengrenzen scheinen auf den ersten Blick eine sinnvolle Maßnahme zu sein, um illegale Migration einzudämmen. Das eigentliche Problem des Migrationssogs durch ein leicht zu missbrauchendes Asyl- und Sozialsystem – wie insb
5. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in einem kleinen D
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten über das Asylrecht haben immer die Gefahr, dass es zu einer Polarisierung kommt, indem auf der einen Seite Würde abgesprochen wird, indem das Asylgrundrecht grundsätzlich infrage gestellt wird und es auf der anderen Seite die Vision von offenen Grenzen g
7. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Morgen jährt sich die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag nach 14-stündiger Debatte bis dahin ungekannte Asylrechtsverschärfungen. Im Kern ging es um die Einführung einer Dri
8. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Jetzt ist der historische Moment, das zu tun. Wir alle müssen um diese Grund- und Menschenrechte kämpfen; sonst haben wir Sie bald nicht mehr.
9. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Ich komme gleich zum Schluss.
10. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Heute hätten die Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen die Gelegenheit gehabt, unserem Antrag zu zuzustimmen. Dass Sie die Sofortabstimmung verhindert haben, lässt tief blicken und gibt mir keine Hoffnung, dass Sie an Ihrer Position noch etwas ändern, und das ist eine Schande.
11. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allermeisten von uns eint hoffentlich der Wille zur Beibehaltung des Prinzips eines humanitären Asylrechts, das Schutz und Sicherheit bietet, und auch des Prinzips eines modernen Einwanderungsrechts, das Chancen erö
12. Rede · Dunja Kreiser · SPD
– wir lehnen diesen Antrag ab, schon allein deshalb, weil wir nach 2015 endlich zu Lösungen kommen können.
13. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergesse
14. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nö. Dann hören wir, dass es Grenzzäune geben soll, um die Kommunen zu entlasten; das ist doch absurd. Schauen wir uns doch mal an, woher die Menschen kommen, die dann, Ihrer Meinung nach, erst über NATO-Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolg
15. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Deutschland steht als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention in einem besonderen Maß in der EU dafür, dass wir rechtsstaatlich gut organisierte Asylverfahren durchführen. Die Entscheider/-innen des BAMF unterstützen als Exper
16. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Gut. – Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch an den Außengrenzen maßgeblich und zu beachten. Das, glaube ich, wird hier niemand abstreiten wollen. Es gilt das Prinzip der Nichtzurückweisung, das Non-Refoulement-Prinzip, und Pushbacks sind unzulässig. Auf europäischer Ebene müssen Personal und finanzielle Mittel zur
17. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Ja, bitte, Frau Kollegin. – Ich bin kritikfähig.
18. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie auch meine Frage zulassen. – Ich erinnere daran, dass 1993 14 Stunden diskutiert wurde. Ich möchte gerne mit Ihnen in einen Dialog treten. Sie haben gerade gesagt, dass Asylverfahren an den Außengrenzen geprüft werden. Nach den Vorschlägen der Kommission – dem stimmen Sie zu – is
19. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Vorab: Was ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann oder nicht, spielt am Ende keine Rolle; denn es ist eine rechtliche Prüfung. Bei der Frage, ob inhaltlich geprüft wird oder nicht, ist es ein Riesenunterschied, ob wir beim Asylverfahren überhaupt schon in der inhaltlichen Prüfung sind oder ob wir – gesondert betracht
20. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Ja. – Ich komme dann zu dem Punkt der sicheren Herkunftsländer. Das ist auch die immer gleiche Diskussion: Wieso weisen Sie sichere Herkunftsländer aus? Wieso werden die Anträge dieser Asylbewerber als offensichtlich unbegründet abgelehnt? Der einzige Unterschied bei diesen sicheren Herkunftsländern ist, dass der Geset
21. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Ach so, ja. – Auf die Drittstaatenregelung gehe ich jetzt nicht näher ein.
22. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sie ist sehr kompliziert. Auf jeden Fall ist sie ein gutes Mittel. Wir brauchen ein solidarisches System in Europa und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Die Ampel steht für eine moderne Migrationspolitik. Was jahrelang nicht angegangen wurde, müssen wir jetzt national und auch auf europäischer Ebene –
23. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
– regeln. Wir machen es. Vielen Dank. Nicht, dass es hier noch ein Missverständnis gibt! Die Redezeit war also deutlich länger. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD10
- Die Linke6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- CDU/CSU2
- AfD1
- FDP1