– wir lehnen diesen Antrag ab, schon allein deshalb, weil wir nach 2015 endlich zu Lösungen kommen können.
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 25. Mai 202320. Wahlperiode, 106. SitzungGenfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern
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- Joe Weingarten12. Mai 2022 · SPDDeswegen ist für uns völlig klar: Wir lehnen diesen Antrag ab.
- Jürgen Pohl15. Apr. 2021 · AfDAus diesen Gründen lehnen wir die Anträge ab.
- Marc Jongen29. Nov. 2018 · AfDWir lehnen diesen Antrag selbstredend ab.
- Helge Lindh28. Nov. 2018 · SPD– weil wir sehen, dass die Gesellschaft diesen Schritt vollzogen hat und bereit ist für eine Widerspruchslösung. Dies ist aber im jetzigen Moment nach meinem Verständnis nicht der Fall. Vielen Dank.
- Susanne Mittag26. Feb. 2021 · SPDJa. – Wir warten auf eine dienstrechtlich sichere und praktikable Lösung und kein pauschales „Geht nicht“. Und wie Sie es vermutlich schon geahnt haben: Wir lehnen den Antrag der FDP ab. Herzlichen Da