Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist warm draußen; da kann man mal wieder sehen, was Frühlingsgefühle bei der Union anrichten. Da reist man doch auch mal gerne in die USA, um sich mit Mitgliedern der Neuen Rechten zu treffen und hinterher durch einen doofen Zufall zu vergessen, wer diese Reise eigentlich gezahlt hat. Aber so ist das eben manchmal mit Frühlingsgefühlen, da trifft man sich dann auch mal mit einem Mann, der gerade Inhalte an Schulen per Dekret kontrollieren will, gegen queere Menschen hetzt und auch ansonsten ein ziemlich strammer Rechter ist. Ich gönne der Union ja wirklich von Herzen jeden Flirt – ehrlich! –, aber wenn Sie wen kennenlernen, sollten Sie wenigstens darauf achten, dass die Person nicht von der anderen Seite der Brandmauer kommt.
Die Affäre um Ron DeSantis erklärt aber vielleicht auch, dass die Union unter Merz immer weiter in den Trumpismus abrutscht
Wir unterhalten uns gelegentlich auch mit Leuten, die nicht hundertprozentig unserer Meinung sind!
und immer rechter wird. Da sitzt Jens Spahn in einer Talkshow und fordert ernsthaft, dass die ganze Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention abgeschafft werden sollen –
Ja, aber gefordert! Sie müssen zuhören!
infrage gestellt und als unnötig betrachtet, beides. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sind zentrale Lehren aus den finstersten Jahren der Nazizeit,
weil es an Schutz für die durch die Nazis vertriebenen Menschen fehlte. Und man hat in der Nachkriegszeit eingesehen, dass zu einem „Nie wieder!“ auch ein Mindestmaß an internationalem Schutz gehört. Bisher habe ich die Forderung nach Abschaffung dieser historischen Rechtsgrundlage von der AfD gehört, die damit jahrelang rumgelaufen ist. Aber die Brandmauer der Union, die ist nicht nur am Bröckeln;
Jetzt passen Sie mal auf, was Sie da sagen, Mensch!
Ihre Brandmauer hat ein fettes, fettes Loch im Zaun, durch das Sie Ihren rechten Nachbarn immer näher rücken.
Was passiert, wenn Menschenrechte überhaupt nicht mehr eingehalten werden, das kann man gerade im Mittelmeer sehen. Dieses Jahr wird wohl ein trauriges Rekordjahr. In diesem Jahr sind seit 2017 die bisher meisten Menschen ertrunken.
Gestern hat die maltesische Seenotleitung einen Seenotfall mit 500 Menschen einfach ignoriert. Die griechische Küstenwache setzt Kinder auf Rettungsinseln aus. Das ist die Abwesenheit von Menschenrechten, in aller Realität und in aller Brutalität.