Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor wenigen Tagen in Japan zum G-7-Gesundheitsministertreffen. Japan hat die älteste Bevölkerung der Erde, danach kommt Italien, dann kommen schon wir. In Japan kann man sehen, was vielleicht auch auf uns zukommen wird. Dort versucht man auf noble Art und Weise, den Menschen bei der Pflege zu ergänzen – durch Roboter, durch entsprechende Technologie, durch künstliche Intelligenz. Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt keine technische Lösung, es gibt keinen Roboter, der die Zuwendung, die Nächstenliebe, die Fürsorge eines Menschen ersetzen kann. Das müssen wir uns immer vor Augen führen.
Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es in der Pflegeversicherung keine Effizienzreserve mehr gibt. Wir können uns glücklich schätzen, dass in Deutschland ein so großer Teil der Pflege durch Angehörige erbracht wird wie auch durch Menschen, die sich mit Idealismus der Pflege widmen. Daher möchte ich ihnen, bevor ich überhaupt auf die Pflegereform zu sprechen komme, an dieser Stelle ganz herzlich im Namen von uns allen danken: Ohne ihre Arbeit könnten wir unsere Arbeit nicht tun.
Es ist richtig, dass es in der Pflegeversicherung Reformbedarf gibt, und es ist auch richtig, dass wir über eine Reform streiten. Aber ich möchte um eines bitten: Reden Sie in diesem Streit die Pflegeversicherung, die wir haben, nicht kaputt. Ich kann es nicht vertreten, dem einfach zuzuhören. Wir haben eine Pflegeversicherung, auf die andere Länder verzichten müssen. Es gibt Länder, in denen es eine solche Pflegeversicherung nicht gibt und in denen die Menschen nicht die Möglichkeit haben, dass Angehörige die Pflege leisten, weil zum Beispiel das Land zu groß ist und die Menschen – wie in Japan – weit weg von ihren Kindern leben. Da haben Sie das alles nicht. Wir haben in der Pflege sicherlich Defizite, aber lassen Sie sich versichert sein: Die Art und Weise, wie sie in Deutschland stattfindet, ist im Vergleich dazu, was man anderswo leider beobachten muss, großartig, und das darf man auch nicht kleinreden. Das ist eine großartige menschliche Leistung. Das ist aus meiner Sicht die Perle unseres Sozialstaates.
Was ich auch nicht hören kann und nicht hören möchte, ist, dass wir die Pflege kaputtgespart hätten. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege ausgegeben; jetzt sind es schon 60 Milliarden Euro. Nach dieser Reform werden es pro Jahr 67 Milliarden Euro sein. Wir verdoppeln die Ausgaben für die Pflege alle acht Jahre. Das gibt es in keinem anderen Bereich unseres Sozialstaates:
Das gibt es nicht in der Rente; das gibt es nicht in der privaten Pflegeversicherung; das gibt es nicht in der Krankenversicherung. Eine Verdopplung der Ausgaben innerhalb von acht Jahren, das haben wir nur hier. Das Geld – jeder Cent – ist gut und richtig angelegt. Wir haben die Pflegeversicherung nicht kaputtgespart, übrigens auch die Kollegen von der Union nicht. Die Kollegen von der Union lassen es manchmal so klingen. Wir haben das doch gemeinsam geleistet. Seien Sie stolz darauf, was Sie geleistet haben! Wir wollen es fortsetzen.
Zu der Reform, über die wir heute diskutieren, will ich zwei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind. Mit dieser Reform haben wir für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisten, noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen. Wir führen ein Entlastungsbudget ein. Ursprünglich wollte ich das; dann war es, wie sich in den Kabinettsberatungen herausgestellt hatte, nicht mehr finanzierbar; jetzt haben wir es wieder. Ich hatte es hier ja angekündigt. Wir werden das gemeinsam versuchen. Jetzt haben wir eine deutliche Entlastung in der Kurzzeit- und in der Verhinderungspflege. Das Gesetz ist durch die parlamentarischen Beratungen deutlich besser geworden. Bei den Ampelfraktionen möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass sie das möglich gemacht haben. Das Gesetz ist für die Angehörigen eine deutliche Verbesserung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zweiten Punkt besonders hervorheben – ich könnte vieles hervorherben, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig –: Wir haben es geschafft, dass die Entlastung der pflegenden Angehörigen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 25 schon ab dem nächsten Jahr gilt, also ab Januar des nächsten Jahres. Das haben wir beim Entlastungsbudget geschafft. Das war eine Leistung der Pflegebeauftragten Claudia Moll.
Das ist aus meiner Sicht genau das, wofür man eine Pflegebeauftrage braucht, nämlich dass sie auf ein Defizit hinweist, das wir dann im Parlament beseitigen. Vielen Dank für diese Leistung. Das war großartig!
Abschließend: Ich weiß, hier gibt es viel zu tun. Wir entlasten die stationäre Pflege. Man könnte noch mehr tun. Wir haben aber ein Defizit von der Vorgängerregierung geerbt. Das kann ich nur schwer nachvollziehen; denn in der letzten Legislaturperiode war noch viel Geld da. Jetzt, wo wir gegen den menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg von Putin kämpfen, sind unsere Mittel knapp. Wir sind in einer Rezession, wir haben wenig Geld. Es ist keine Schande, mit wenig Geld gute Gesetze zu machen. Aber denjenigen, die uns jetzt kritisieren, wir müssten mehr ausgeben, sage ich: Uns wurde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus der letzten Legislaturperiode zurückgelassen, als noch Geld da war. Das kann ich nicht verstehen. Hätten wir dieses Defizit nicht, dann hätten wir die Angehörigen noch deutlich mehr entlasten können.
Somit in der Summe: Ich weiß, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist. Wir werden aber weitergehen. In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern; darauf haben wir uns in der Ampelregierung geeinigt. Aber beachten Sie, was wir geschafft haben: Wir entlasten die Angehörigen. Wir entlasten diejenigen, die in der stationären Pflege sind. Wir erhöhen die Zuschüsse noch einmal. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Handwerkszeug. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.