Drucksache 20/6983
Tagesordnungspunkt 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Mai 2023 · 107. Sitzung
- Reden
- 46
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/4669: Pflegeversicherung - Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten
- Drucksache 20/6546: Gute Pflege stabil finanzieren
- Drucksache 20/6983: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/6544 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6869 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4669 - Pflegeversicherung - Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten d) Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/6546 - Gute Pflege stabil finanzieren
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor wenigen Tagen in Japan zum G-7-Gesundheitsministertreffen. Japan hat die älteste Bevölkerung der Erde, danach kommt Italien, dann kommen schon wir. In Japan kann man sehen, was vielleicht auch auf uns zukommen wird. Dort versucht man auf noble Art und
2. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie betrifft uns alle. Wir alle fragen uns, wie wir das Alter erleben dürfen und wer uns pflegen kann oder muss, und
3. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen in Deutschland vor riesigen Herausforderungen, und zwar solchen, die seit Jahrzehnten absehbar sind. Einerseits fangen die geburtenstarken Jahrgänge jetzt an, in die Rente zu gehen – der dadurch ausgelöste Fachkräftemangel ist ja schon in allen Branchen deutlich zu s
4. Rede · Thomas Dietz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben. Zum einen kommt es zu einem weiteren Aufw
5. Rede · Nicole Westig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz bringen wir wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den Weg. Die Verhandlungen – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – waren nicht einfach; denn die Finanzlage ist angespannt, auch de
6. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommen wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Ich muss schon sagen, liebe Koalition: Allein schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit. Zwischen Namen und Inhalt besteht ein so
7. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wird in den Debatten über Haushalt und Finanzen und überhaupt über politisches Handeln ein bestimmter Eindruck erweckt. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es in der Berliner Politik um persönliche Wünsche der Min
8. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Revolution in der Pflege.“ Das hat unser bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek formuliert. Ich finde, er hat recht. Wie wir das so oft erlebt haben, hat Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, sich das angeschaut und si
9. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Vielen Dank, dass ich eine Kurzintervention machen darf. Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, zum Ersten habe ich eine Frage zur Finanzierung, weil Sie jetzt der Union vorgeworfen haben, sie hätte kein Finanzierungskonzept. Ich wollte fragen, ob Sie unseres gelesen haben und wo Sie diesem zustimmen würden und wo nicht. Zu
10. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Finanzierung müssen wir unterscheiden zwischen dem, was heute Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, und dem, was die Herausforderungen sind, die wir in Zukunft noch stemmen wollen. Nicht umsonst haben wir eben deutlich gemacht: Es wird weitere Schritte geben müssen. Wir werden weiterhin scha
11. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. Ich will es ganz kurz machen. Ich finde es sehr gut, was Herr Lauterbach am Anfang gesagt hat, wie wichtig es ist, sich um die Pflege zu kümmern. Dann weise ich Herrn Lauterbach aber auch darauf hin, dass das Entscheidende ist, dass wir für die Pflege etwas tun und
12. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Borchardt, Sie haben ja sehr ausgeteilt, haben aber verschwiegen, dass viele der Missstände, die Sie angesprochen haben, eigentlich Resultat bzw. Nachlass aus vielen, vielen Jahren CDU-geführtem Gesundheitsministerium sind. Von daher ist es doch erstaunlich, dass Sie dann in der Ausschusssitzung Änderungsanträge v
13. Rede · Nicole Westig · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Borchardt, Sie haben auch mich persönlich angesprochen und auf die Pflegestärkungsgesetze hingewiesen, die – das kann ich vielleicht noch ergänzen – auch unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr initiiert wurden. Meine Bemerkung bezieht sich jedoch auf das Entla
14. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Vielen Dank für die Anmerkung, Frau Westig. – Dazu möchte ich sagen: Die Prozesse müssen wir im Ganzen sehen. Die CDU/CSU hat mit den Pflegestärkungsgesetzen II und III wahnsinnig viel initiiert. Sie von der Ampel haben ja selber gesagt: Man kann nicht immer alle Punkte initiieren. Das, was wir da losgetreten haben, wa
15. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass alle, die an dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sich der Herausforderungen und – ja – auch des Potenzials einer ambitionierten Pflegepolitik bewusst sind. Wir sind mit den Bedürfn
16. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Liebe Kollegin Baehrens, ich verstehe ja Ihre Verve und insbesondere die zur Harmonie beitragenden Worte für die kleineren Koalitionspartner. Wir hatten ja auch mal einen kleineren Koalitionspartner, auf den wir versucht haben Einfluss zu nehmen. In einer Kurzintervention muss ich ja nicht mit einer Frage enden, sonder
17. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für die Möglichkeit, darauf noch mal einzugehen. Es ist ja interessant, wie Sie in der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt dem Gesundheitsminister Vorhaltungen machen, dass es ihm nicht gelungen ist, das besser auszufinanzieren, und jetzt darstellen, dass es offensichtlich am Fin
18. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen hier in den Rängen! Frau Zeulner, ich muss sagen: Sie haben hier einen sehr alarmierenden Ton an den Tag gelegt. Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Union das in den letzten 16 Jahren getan hätten und wenn Sie – und das ist viel entsche
19. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das war an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber ich sage ganz deutlich: Das sind genau die Punkte, die wir weiter verfolgen werden.
20. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, an dieser Stelle jetzt nicht, sondern darauf gehe ich gleich noch mal ein. – Darauf gehe ich gleich noch mal ein; jetzt sind wir an einem anderen Punkt. Insgesamt geht es doch darum, dass wir gemeinschaftlich als Gesellschaft Antworten auf diese großen Herausforderungen finden, die vor uns stehen. Die Vorrednerin
21. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, auf keinen Fall.
22. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammengefasst: Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns diesen Fragen zu stellen, wir brauchen den Mut, da auch neue Wege zu gehen, und wir brauchen ganz klar eine gerechte, stabile Finanzierung dieser Aufgaben. Danke schön.
23. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Bürger weiter belasten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. Das ist ein Angriff von SPD, Grünen und FDP auf die parlame
24. Rede · Martin Sichert · AfD
Das ist zum Thema. Sie wollen hier schon wieder die Demokratie angreifen. Stattdessen fordern Sie uns allen Ernstes auf, es Ihrer Willkür zu überlassen, ob Beitragserhöhungen im Bundestag künftig abgestimmt werden. Geht’s noch? Minderheitenschutz gibt es bei Ihnen schließlich nur, wenn ein eindeutig biologischer Mann s
25. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, ich weise für die FDP-Bundestagsfraktion – ich behaupte, auch für die anderen demokratischen Fraktionen – von uns, dass im Gesundheitsausschuss wöchentlich Recht gebrochen wird. Das ist eine Unverschämtheit, und
26. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja, ich lasse beide zu.
27. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben sehr kurzfristig, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Patienten zukünftig nicht mehr an die niedergelassenen Ärzte überwiesen werden dürfen, sondern nur noch an die Notdienstpraxen. Das ist ein ganz klarer Angriff a
28. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Lieber Herr Kollege Pilsinger, Sie sind ja theoretisch ein Vertragsarzt; Sie arbeiten zumindest in einer Praxis. Wenn Sie diesen Antrag richtig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass keine Verbote ausgesprochen worden sind, sondern dass dies ein erster Schritt in Richtung Notfallreform ist, die dringend not
29. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Zurück zur Pflege. Lieber Kollege Ullmann, Sie haben gerade erklärt, dass Sie weitere Leistungsverbesserungen nicht ablehnen, aber große Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten haben. Nun hat Die Linke Ihnen vorgeschlagen, wie man das klug lösen könnte, indem man beispielsweise neben dem Einkommen aus abh
30. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Liebe Kollegin Vogler, wir kennen uns ja schon ein bisschen. Es ist nicht überraschend, dass Die Linke immer die gleiche Lösung hat: Wir nehmen Geld weg und verteilen dieses. Dass aber das Geld, das existiert, erst verdient werden muss – Sie sagen, die Gewinne müssten für Reinvestitionen abgeschöpft werden –, wird imme
31. Rede · Andrew Ullmann · FDP
– die auch spät am Abend und am Wochenende gearbeitet haben. Ich freue mich auf die nächsten Schritte, die wir dann gemeinsam gehen. Herzlichen Dank.
32. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Was uns hier vorliegt, ist kein guter Kompromiss; es ist Stückwerk. Sie bleiben auch hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück. Ich denke, das wissen Sie. Das ganze Gezerre innerhalb
33. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. Es wäre viel rentabler – um darauf hinzuweisen –, wenn Sie das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag erhöhen würden. Dann könnten nämlich die Menschen, die pflegebedürftig sind, in den eigenen vier Wänden bleiben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf
34. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für die Anmerkung. – Ihre Änderungen gehen uns nicht zu weit; Sie haben auch einige Änderungsvorschläge von uns übernommen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir die letzten Jahre einen Gesundheitsminister hatten, der oft auch daran gescheitert ist, dass der Finanzminister die
35. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Frau Klein-Schmeink, die Änderungen, die Sie vorgenommen haben, gehen uns nicht weit genug. Der springende Punkt dabei ist: Sie müssen endlich an die Strukturen ran. Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns immer Stückwerk vorlegen. Man muss den Prozess im Ganzen sehen; das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Sie sehen im
36. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein Wort des Dankes sagen. 5 Millionen Menschen werden gepflegt, davon 4 Millionen Menschen zu Hause. Danke an die Pflegerinnen und Pfleger, danke an die pflegenden Angehörigen! Danke für Ihr Herzblut! Danke für Ihre Leidenschaft! Die P
37. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr gerne.
38. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Müller, Sie listen jetzt die Folgen dessen auf, was passiert, wenn der Beitragssatz steigt. Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir
39. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, mit welchem Phantomschmerz sich die Ampel hier an der Union abkämpft, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vier Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht haben, von denen Sie dankenswerterweise einen Teil übernommen haben. Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei.
40. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen komme ich noch mal auf das Gesetz zurück. Wir beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wi
41. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr gerne.
42. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geschätzte Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war bei den Koalitionsverhandlungen damals, zu Beginn der letzten Legislatur, dabei, genauso wie der jetzige Bundesminister Karl Lauterbach. Ich möchte einfach nur klarstellen, dass es die bereits leider verstorbene Barbara
43. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Zeulner, ich war acht Jahre lang in der Großen Koalition dabei, habe acht Jahre lang Pflegepolitik gemacht und habe in der Zeit intensiv für das Entlastungsbudget gekämpft. Und es war nicht möglich, sich mit der CDU/CSU darauf zu verständigen. Das ist eine Tatsache. Aber liebe Frau Zeulner, Sie haben
44. Rede · Heike Baehrens · SPD
Gerne.
45. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Es tut mir leid, aber ich muss nachfragen. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Baehrens, Sie haben jetzt gesagt, es sei eine Verbesserung. Ich möchte aufgrund der Berechnungen, die ich angestellt habe – das ist auch nachzulesen –, fragen: Wenn es keine Leistungserhöhungen seit 2017 gab, wenn Sie nun die Le
46. Rede · Heike Baehrens · SPD
Lieber Herr Gürpinar, ich habe ja vorhin auch Ihre Rede gehört und muss sagen, dass ich viel Sympathie habe für so eine Robin-Hood-Rede, wie Sie sie vorhin gehalten haben. Aber trotzdem: Man muss auch rechnen können. Das Entscheidende ist, dass das gestufte Verfahren, das wir nun einführen, genau dem entspricht, was au
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU13
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- SPD9
- FDP7
- Die Linke4
- AfD3
- Fraktionslos1