Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben. Zum einen kommt es zu einem weiteren Aufwuchs an Bürokratie, zum anderen wird die arbeitende Generation, die bereits jetzt alle Kosten für unser Sozialsystem trägt, weiter belastet.
Über 80 Prozent der Pflege – das sind über 4 Millionen Menschen – werden derzeit von Angehörigen und privaten Pflegediensten im häuslichen Umfeld erbracht. Ohne diesen aufopferungsvollen Einsatz wäre Pflege bereits heute nicht mehr finanzierbar.
Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Pflegeversicherung mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige belastet wird, jährlich mit 3,7 Milliarden Euro. Die Betreuung von Pflegebedürftigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern deshalb, dass diese Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln finanziert werden.
Weiterhin ist die erste Erhöhung der Pflegeleistungen seit 2017 um 4,5 Prozent völlig unzureichend. Sie steht in keinem Verhältnis zur offiziellen Inflation.
Am Ende ist auch dieses Gesetz nur eine Notoperation an einem schwerkranken Patienten, dem deutschen Pflege- und Gesundheitssystem. Über Jahrzehnte hat die Politik interessiert beobachtet, wie dieser Patient an seine Belastungsgrenze kommt. Der Patient wurde leider nicht von Parasiten befreit, die da heißen: ausufernde Bürokratie, Selbstverwaltung und überbordende Dokumentation.
Dieser Patient bekam in den letzten Jahrzehnten auch nicht genügend Vitamine; das sind Investitionen und eine ausreichende Ausbildung von motivierten Fachkräften. Obwohl diese Probleme lange bekannt sind, hofft man bis heute immer noch auf externe Vitaminzufuhr, das heißt Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Man wirbt Fachkräfte aus Ländern an, die selbst ein schwächeres Gesundheitssystem haben als Deutschland. Das ist unsoziales Verhalten und entspricht nicht unserem Verständnis von Fairness und Nachhaltigkeit.
So sollte keine anständige Regierung handeln.
Aber spätestens seit der Brasilienreise im März wissen wir ja aus erster Hand, dass sich Minister dieser Ampelregierung eher als unsere Häuptlinge fühlen denn als Diener des Volkes. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte erst letzte Woche in seiner Rede fest, dass es sich bei der heute üblichen Arbeitsweise im Bundesgesundheitsministerium teilweise um eine nicht mehr hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaats handelt.
Am Mittwoch in der Regierungsbefragung sagte Lauterbach selbst: Wir sollten uns alle nicht dümmer stellen, als wir sind.
Dazu fällt mir ein: Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei manchen ist es andersrum.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir brauchen keine verampelten und planwirtschaftlichen, überregulierten Gesetze, sondern Rahmenbedingungen, die dem Markt und den Akteuren wieder Luft zum Atmen lassen,
so wie die Gründungsväter unseres Landes das einmal vorgesehen hatten. Aus dieser Aufbau- und Blütephase ziehen wir teils heute noch unseren Wohlstand. Aber dieser Wohlstand droht gerade vernichtet zu werden. Er ist auch gefährdet durch eine Generation, die sich in einer merkwürdigen Selbsterkenntnis selbst als die letzte bezeichnet. Angstmacher und Endzeitpropheten haben jedoch keine vernünftige Beziehung zur Gegenwart und keine guten Pläne für die Zukunft.
In meiner Rede habe ich einige unbequeme Wahrheiten aufgezählt.
Diese Wahrheiten werden nicht verschwinden, nur weil hier manche die AfD am liebsten verbieten würden.
Ich empfehle Ihnen deshalb ganz freundlich – ganz ruhig, Frau Vogler –, sich diesen Wahrheiten zu stellen und die teils unbequemen Probleme gemeinsam mit uns anzupacken. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir in dieser Form jedoch ab.