Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen hier in den Rängen! Frau Zeulner, ich muss sagen: Sie haben hier einen sehr alarmierenden Ton an den Tag gelegt.
Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Union das in den letzten 16 Jahren getan hätten
und wenn Sie – und das ist viel entscheidender – in dieser Debatte substanzielle Vorschläge, wie wir es denn machen können, vorgelegt hätten.
Das haben Sie weder für die finanzielle Seite noch für die Strukturen gemacht.
Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Inhalte unseres Koalitionsvertrages erst mal richtig und wichtig finden,
auch als strukturelle Antwort auf die Herausforderungen. Das finden wir erst mal gut. Aber wir fänden es schon auch ganz gut, wenn Sie eigenständig Vorschläge machen würden, wie das denn dann auch nachhaltig und gerecht finanziert werden kann. Dazu habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört.
Jetzt kommen wir mal zum ersten Schritt. Sie haben ja vor, dieses Gesetz abzulehnen, so wie ich eben vernommen habe und wie Sie das ja auch im Ausschuss getan haben. Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. Zweitens machen wir ein Gesetz, mit dem wir den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen bis 2025 insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. – Das erlauben Sie sich abzulehnen, und ich frage mich, auf welcher Grundlage.
Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, welche qualitativen Veränderungen wir hier vornehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist noch nicht die abschließende, große Pflegereform, aber das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle doch deutlich machen.
Insgesamt profitieren davon 5,25 Millionen Menschen, die in der Pflege sind, zusätzlich die pflegenden Angehörigen, die Familien, die Nachbarschaften und die Pflegekräfte selber. Insgesamt ist das ein wichtiger Schritt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.
Das Zweite: Es ist schon so, dass im Koalitionsvertrag noch viele weitere, sehr wichtige stabilisierende Maßnahmen verabredet sind.
Und ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Erstens. Genau diese Vorhaben werden wir weiter verfolgen. Zweitens. Ich hätte mir auch deutlich den Mut gewünscht, dass wir hier einen Schritt weitergegangen wären.
Die Kollegin Dagmar Schmidt hat an dieser Stelle deutlich gemacht: In den Verhandlungen ist es natürlich darum gegangen, gemeinsam die Kraft zu finden, da weiter voranzugehen. Ich nenne als Beispiele die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, diese zu tragen, und nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden.
Oder nehmen wir die großen Belastungen, die einfach durch die Ausbildungsumlage für die Pflegebedürftigen entstehen. Hätten wir die Kraft gefunden, hier zu entlasten, hätte dies für viele Entlastung gebracht.