Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, ich weise für die FDP-Bundestagsfraktion – ich behaupte, auch für die anderen demokratischen Fraktionen – von uns, dass im Gesundheitsausschuss wöchentlich Recht gebrochen wird. Das ist eine Unverschämtheit, und das weisen wir hier von uns.
Aber jetzt zum Thema Pflege; darum geht es ja heute. Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, für eine gute Pflegeinfrastruktur zu sorgen und den Menschen in ihrer häuslichen Pflegebedürftigkeit bestmögliche Unterstützung zu bieten. Dabei ist es wichtig, dass wir den Rahmen des finanziell Möglichen ausschöpfen, um die Pflegeleistungen angemessen zu gestalten. Wir können aber den finanziellen Rahmen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext nicht sprengen. Dieses Versprechen haben wir den kommenden Generationen gegeben, und hierzu werden wir uns weiterhin bekennen. Meine Damen und Herren, das ist Generationengerechtigkeit.
Deutlich wird in allen Belangen unserer Gesundheitsversorgung immer wieder, dass die Umlagefinanzierung sowohl der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung im Kontext des demografischen Wandels zu einem immer schwerer zu lösenden Problem wird – ein Problem, das sich in den vergangenen Dekaden für jedermann sichtbar aufgebaut hat, bei dem aber niemand aus vorhergehenden Regierungen die Courage hatte, sich dessen anzunehmen. Folgerichtig ist es nun für alle Beteiligten in der Ampel signifikant schwerer, nachhaltige Lösungen für das Problem zu finden.
Natürlich ist es immer unser Ziel, das Maximum im Rahmen der jetzigen Situation zu erreichen. Wir müssen jedoch realistisch sein und erkennen, dass es finanzielle Grenzen gibt. Es ist unsere Aufgabe, die vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an unsere Verfassung erinnern und an unsere Vereinbarung, ab 2023 die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum zu beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das ist nicht nur finanzielle Verantwortung, sondern auch Generationenverantwortung. Es sollte nämlich unser politisches Ziel bleiben, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dieses Ziel können wir bereits jetzt nicht einhalten. Die Sozialabgaben liegen heute schon, vor dem sukzessiven Renteneintritt der Babyboomer, bei 41 Prozent.
Wir dürfen und können so nicht weitermachen, meine Damen und Herren.
Zur Wahrheit gehört auch: Die Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte werden so gefährdet. Auch unser Wirtschaftsstandort wird gefährdet. Denn Leistungsausweitungen ziehen einen dauerhaften Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach sich. Das heißt, die Lohnnebenkosten steigen. Deshalb sollte klar sein, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt bei der Reform der sozialen Pflegeversicherung ist.