Frau Borchardt, Sie haben ja sehr ausgeteilt,
Aber ganz charmant!
haben aber verschwiegen, dass viele der Missstände, die Sie angesprochen haben, eigentlich Resultat bzw. Nachlass aus vielen, vielen Jahren CDU-geführtem Gesundheitsministerium sind.
16 Jahre! „Danke für die Einführung der Pflegeversicherung, CDU“!
Von daher ist es doch erstaunlich, dass Sie dann in der Ausschusssitzung Änderungsanträge vorgelegt haben, deren Inhalt sämtlich dem entspricht, was wir als Änderungen in den Beratungsprozess eingebracht haben. Sie haben keinen einzigen darüber hinausgehenden Vorschlag gemacht.
Richtig!
Sie haben auch keinen Vorschlag gemacht, wie man die Pflege strukturell anders aufstellen könnte.
Das ist ganz klar falsch!
Können Sie mir erklären, warum Sie trotz der Änderungen, die Sie nun gerade vorgeschlagen haben und die ganz ähnlich ausgestaltet sind, den Gesetzentwurf gleich ablehnen werden? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.