Lieber Herr Gürpinar, ich habe ja vorhin auch Ihre Rede gehört und muss sagen, dass ich viel Sympathie habe für so eine Robin-Hood-Rede, wie Sie sie vorhin gehalten haben.
Aber trotzdem: Man muss auch rechnen können.
Das Entscheidende ist, dass das gestufte Verfahren, das wir nun einführen, genau dem entspricht, was auch permanent von den Tarifpartnern gemacht wird, nämlich dass man Erhöhungen in Stufen vornimmt. Wir erhöhen zuerst um 5 Prozent, 2025 um 4,5 Prozent und ab 2028 entsprechend der echten Preisentwicklung. Das ist ja das, was Sie wollen. Und genau das beschließen wir hier; das ist ein echter Fortschritt.
In der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe ich Max Weber zitiert, der Politik als starkes, langsames Bohren von harten Brettern bezeichnet hat. Angesichts von demografischer Entwicklung, Personalknappheit und einem engen Finanzkorsett geht es in der Pflegepolitik um ein besonders hartes Brett. Und darum noch eine freundschaftliche Botschaft an unseren kleineren Koalitionspartner: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren schon einiges miteinander erreicht; aber wir haben uns noch mehr miteinander vorgenommen. Und das gilt weiterhin!
Denn in einer alternden Gesellschaft, wo immer mehr Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung benötigen, kann man nicht einfach sagen: Ihr müsst das Geld verteilen, das vorhanden ist. – Die Solidarität muss breiter angelegt werden. Darum muss gesamtgesellschaftlich getragen werden, was dem Gemeinwohl dient oder durch außerordentliche Krisen verursacht wurde. Und wenn wir das, wie vereinbart, umsetzen, gewinnen wir den Handlungsspielraum für ein weiteres wichtiges Pflegegesetz, mit dem wir besonders die Pflegesituation im häuslichen Bereich weiter entlasten, die zukunftsweisenden ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken und das ganze Berufespektrum rund um die Pflege weiter unterstützen.
Wir als SPD werden daran weiter beharrlich arbeiten; denn wir brauchen ein nachhaltiges und solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, in dem jeder die Versorgung erhält, die er tatsächlich braucht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegt ein Antrag zu einer Kurzintervention von Herrn Müller vor.
Mein Gott!
Er hat doch schon in seiner Rede nichts gesagt!
Das wird jetzt auch nicht besser!