Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das war’s. Zehn Jahre Einsatz in Mali vor dem Ende, und die Parteien vom demokratischen Block
haben jetzt auch erkannt: Es war alles umsonst.
Zehn Jahre haben Sie – jetzt vergeht Ihnen das Lachen – Soldatenleben riskiert, zehn Jahre Geld verpulvert und zehn Jahre die Fakten verdreht und das Offensichtliche geleugnet und verschleiert.
Meine Damen und Herren, Sie kennen doch diese Umfragen zur Glaubwürdigkeit: Bundeswehr und Polizei mit sehr guten Werten, Politiker mit miesen Werten.
Man glaubt Ihnen nicht, und die Politik der Regierung und auch der CDU/CSU rund um den Mali-Einsatz zeigt exemplarisch, warum die Leute Ihnen nicht glauben. Noch bis vor einem Jahr standen Sie hier an diesem Pult und sprachen in glühendsten Farben vom Erfolg in Mali, von der Sicherung der Sahelzone,
von wirtschaftlicher Entwicklung, von Demokratie, von Verantwortung, von der Sicherheit für die Menschen dort. CDU/CSU, SPD und, wie immer mit ganz viel Mitgefühl, unsere Grünen.
Alles Scheiß. Es stimmte damals nicht, es stimmte im Jahr davor nicht, es stimmte nie. Alles!
Und jetzt zeigen Sie uns Ihre größte Fähigkeit: das politische Wendemanöver, Ihr Geschwätz von gestern – vergessen. Jetzt soll verantwortungsvoll beendet werden, nicht so wie in Afghanistan mit Menschen, die sich an die Triebwerke klammern, sondern geordnet. Aber trotz des Eingeständnisses der Niederlage bleiben Sie mit dieser letzten Mandatsverlängerung dem Prinzip der Trickserei treu; denn die Regierung will noch die demokratischen Wahlen im nächsten Frühjahr in Mali absichern und dann erst abziehen. Sie wissen genau, dass alles falsch ist an dieser Absicht, dass es dazu nicht kommen wird, und trotzdem tragen Sie es hier vor. Dazu die Fakten:
Erstens. Wenn Wahlen demokratisch sind, braucht man keine Soldaten, um sie abzusichern.
Allein Ihre Wortwahl ist schon falsch.
Zweitens. In Mali herrscht eine Putschistenregierung, die der Bundeswehr nicht mal erlaubt, eine Beobachtungsdrohne aufsteigen zu lassen. Wie kommen Sie darauf, dass diese Militärjunta mit Ihnen in puncto Wahlen zusammenarbeiten will? Welches Interesse hat eine Putschistenregierung überhaupt, Wahlen auszurichten?
Und drittens. Zum Zeitpunkt der Wahlen hat die Bundeswehr bereits alles in Kisten verpackt und bereitet sich auf den Abflug vor. Wie sollen unsere Soldaten dann Wahlen absichern?
Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten vor zwei Jahren in Afghanistan die Chance, ehrliche Politik in Bezug auf die gescheiterten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.
Sie haben sie nicht genutzt. Sie hätten jetzt in Mali wieder die Chance, ehrlich zu sein, und nutzen sie wieder nicht.
Daher kommen Ihre unterirdischen Glaubwürdigkeitswerte.
Eine AfD-Regierung
würde den Einsatz in Mali mit sofortiger Wirkung beenden, geordnet abziehen und sich vor allem nie wieder auf so ein erfolgloses Abenteuer einlassen.
Danke schön.