Tagesordnungspunkt 27 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Mai 2023 · 107. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht so polemisch machen wie die Kollegin Brugger. Ich finde, dass die Frage, wie wir mit unseren Einsätzen im Ausland umgehen, speziell in Afrika, eine zentrale und wichtige ist. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses Mali-Mandat seit zehn Jahren. Wir haben bereits b
2. Rede · Karamba Diaby · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an MINUSMA ist nur schwer zu ersetzen. Das berichtete mir die stellvertretende Leiterin von MINUSMA, Daniela Kroslak. Sie dankt ausdrücklich für den bisherigen deutschen Einsatz. Auch mein Dank geht an al
3. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die letztmalige Verlängerung des UN-Mandats MINUSMA, um der Bundeswehr einen geordneten Abzug aus Mali zu ermöglichen. Wir beraten heute ein Abzugsmandat. Vor über zehn Jahren nutzte die Terrororganisation al-Qaida
4. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung hier als Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Mali verkaufen will, ist tatsächlich die Verlängerung dieses irrsinnigen und auf ganzer Linie gescheiterten Einsatzes. Und diesen Irrsinn werden wir wie bisher konsequent ablehnen. Sie begründen auch he
5. Rede · Johannes Arlt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir debattieren heute voraussichtlich letztmalig die Verlängerung des Mandates für die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz, dem derzeit gefährlichsten UN-Einsatz. Bis zu 1 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hie
6. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Lieber Kollege Hahn, liebe CDU/CSU-Fraktion, ich möchte darauf hinweisen, dass aus den Reihen Ihrer Fraktion von höchster Stelle, nämlich aus der stellvertretenden Fraktionsführung, noch im Dezember 2022 gefordert wurde, mehr Soldaten nach Mali zu entsenden und dass wir dort ein robusteres Mandat machen sollten. Die Bu
7. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Kollege Lechte, drei Monate sind keine Peanuts. In den drei Monaten von September 2022 bis Anfang dieses Jahres sind 185 Angehörige dieser Mission getötet worden. Das ist nicht so lapidar, dass man sagen kann: Dann bleiben wir einfach noch länger. – Hier geht es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten!
8. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Heute stimmen wir über das Abzugsmandat für die Bundeswehr aus der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA in Mali ab, deren Hauptaufgaben in der Überwachung des Friedensabkommens und dem Schutz der Zivilbevölkerung besteh
9. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und wir als Koalition die klare Botschaft: Mit diesem letzten MINUSMA-Mandat ist unser Engagement im Sahel nicht zu Ende. Wir denken Entwicklung, Diplomatie und Sicherheit zusammen. Vielen Dank.
10. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das war’s. Zehn Jahre Einsatz in Mali vor dem Ende, und die Parteien vom demokratischen Block haben jetzt auch erkannt: Es war alles umsonst. Zehn Jahre haben Sie – jetzt vergeht Ihnen das Lachen – Soldatenleben riskiert, zehn Jahre Geld verpulvert und zeh
11. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Soll ich mich erinnern?
12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Ich habe „Scheiß“ gesagt. Dann erteile ich das Wort Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
13. Rede · Markus Koob · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich schon eine bemerkenswerte Rede: Dass ausgerechnet Die Linke jetzt auf einmal globale Solidarität angreift, ist bemerkenswert. Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Wir diskutieren heute jedenfalls über die Beendigung des Einsatzes in Mali: Ob im De
14. Rede · Markus Koob · CDU/CSU
Das sind wir dem deutschen Volke schuldig, das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, und das sind wir letztlich auch uns selbst schuldig. Vielen Dank.
15. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist völlig sinnlos geworden. Das müssen wir leider so feststellen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden, und das ist im Übrigen auch nicht neu. Das war schon vor einem Jahr absehbar, als wir das letzte Mal das Mandat verlängert haben. Deswege
16. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Nein. Stattdessen wollen Sie jetzt eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da reichen die Gründe, die Sie aufführen, nicht. Der erste Grund ist: Der Abzug braucht zwölf Monate. Und da kann ich Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Wenn Sie mit Experten sprechen, dann sagt Ihnen jeder: Ein ordent