Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges Thema sprechen, das für uns als Industriestandort wichtig ist: schnelleres Planen, Genehmigen und Bauen. Wir haben im Gegensatz zur Vergangenheit in der Investitionslinie genug Geld für unsere Infrastruktur. Wir haben allerdings perspektivisch Probleme in unserer Personalausstattung. Umso wichtiger ist es, dass wir schneller planen, genehmigen und bauen. Diese Bundesregierung muss das, was sich in den letzten Jahren angestaut hat, jetzt bei allen Verkehrsträgern abbauen. Der Verkehr wird zunehmen, unsere Infrastruktur ist marode. Deswegen wird die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung hier wichtige Weichenstellungen vornehmen.
Um unseren Anforderungen an die Verkehrswege der Zukunft gerecht zu werden, müssen wir dringend schneller werden, das heißt: schneller planen und genehmigen. Wir brauchen das Deutschlandtempo, und das eben bei allen Verkehrsträgern: bei der Schiene, bei der Straße, bei den Brücken und, wenn es nach dem BMDV geht, auch bei den Wasserstraßen und den Radwegen. Das unterscheidet unseren Ansatz von dem, der heute mit zur Debatte steht. Das Entscheidende ist: Wir brauchen neue Gesetzgebung, weil die vier Pakete aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich keine Wirkung erzielt haben. Deswegen macht die Bundesregierung Vorschläge. Die Vorlage heute zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.
Es wundert nicht, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Schiene komplett ausblenden. Wir brauchen verkehrsträgerübergreifend eine Beschleunigung. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht enthalten.
Die vier Pakete der Vergangenheit haben keinen Erfolg erzielt, weil zum Beispiel das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz von der Europäischen Kommission angehalten wurde. Da sehen wir auch in Ihrem Entwurf Probleme, zum Beispiel weil Sie die UVP massiv einschränken wollen, auch das Wettbewerbs- und Vergaberecht. Das würde übrigens nicht nur zu tendenziell höheren Baukosten führen; hier würde Rechtsunsicherheit drohen, also Klagen und Verzögerungen. Insofern ist dies kein Beitrag zur Beschleunigung, sondern eher einer zur Verzögerung.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, der am 3. Mai durch das Kabinett gegangen ist und jetzt im Parlament liegt – der Bundesrat hat sich jetzt dazu geäußert –,
einen Entwurf vorgelegt, der im Einklang mit EU-Recht steht.
Wir wollen, wie gesagt, im Bereich aller Verkehrsträger schneller planen und bauen, also Straße, Schiene, Radwege. Alles wollen wir digitalisieren und beschleunigen, und zwar mit rechtssicheren Maßnahmen. Da haben wir vor allem einen Aspekt im Fokus – der steht auch in Ihrer Vorlage; das ist insofern gut, als es zeigt, dass wir hier einen richtigen Punkt haben –: Wir haben ein überragendes öffentliches Interesse für ausgewählte Schienen-, Brücken- und Straßenprojekte definiert. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Es ist gut, dass wir dieses Thema angehen.
Wir wollen Schienenprojekte beschleunigen, den gesamten Deutschlandtakt, Straßenprojekte im Einvernehmen mit den Ländern vor allem bei den Engpässen, aber auch Radweg- und Brückenprojekte. Nach den Gesetzespaketen der letzten Legislaturperiode durften Brücken nur ohne umfangreiche Planfeststellungsverfahren gebaut werden, wenn sie eins zu eins genauso gebaut werden. Das ist nicht praxisnah, weil Brücken heute anders gebaut werden als vor 50 oder 60 Jahren. Das ändern wir. Das ist gerade wichtig, weil wir so viele marode Brücken in Deutschland haben. Wir müssen schneller Baurecht bekommen. Das ist unsere Herausforderung, und darauf hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung die richtige Antwort.
Was die Digitalisierung angeht, wollen wir das komplette Verfahren beschleunigen und mehr Transparenz schaffen: Einreichung von Plänen, Auslegung, Erörterungstermine – alles online. Und wir wollen zusätzliche Regelungen, die besonders bei der Schiene greifen. Wir haben eine wichtige Stichtagsregel, die den Lärmschutz betrifft, wovon wir uns gerade in der Planung von komplexen Schienenprojekten für den Deutschlandtakt eine Beschleunigung versprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Es ist gut, dass wir über Brücken reden. Wir wollen aber alle Verkehrsträger, insbesondere auch den Deutschlandtakt, beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Bei den Brücken besteht Handlungsbedarf. Wir haben wenig Planungsvorrat von den Ländern übernommen. Deswegen haben wir jetzt hier eine Delle. Es wird erst perspektivisch einen Hochlauf geben. Es ist gut, dass wir über dieses Thema diskutieren. Was im Ausschuss zum Thema Rahmedetalbrücke diskutiert wurde, war wenig zielführend. Die Vorschläge sind technisch, praktisch, wettbewerbsrechtlich nicht umsetzbar. Wir erklären hier ein öffentliches Interesse, wollen erstinstanzlich alles beim Bundesverwaltungsgericht behandeln, ohne UVP bei Brücken – das, was wir vorschlagen, bringt uns weiter. Insofern ist es gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren. Wir haben aber bessere Vorschläge.
Vielen Dank.