Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4665: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges Thema sprechen, das für uns als Industriestandort wichtig ist: schnelleres Planen, Genehmigen und Bauen. Wir haben im Gegensatz zur Vergangenheit in der Investitionslinie genug Geld für unsere Infrastruktur.

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2. 2. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Infrastruktur in unserem Land in einem für ein modernes Industrieland erbarmungswürdigen Zustand ist, das kann noch nicht mal die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in diesem Land verbergen. Und dass die Planungsbeschleunigungsgesetze, die Sie

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3. 3. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße. Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab i

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4. 4. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir die Qualität unserer Brücken und die Sicherheit unserer Verkehrswege gewährleisten. Doch sollten wir dabei nicht unsere demokratische Entscheidungsfindung vernachlässigen. Es ist verständlich, dass der Wunsch besteht, den Prozess zu verkü

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5. 5. Rede · Kaweh Mansoori · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich erst mal bei der Union bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gibt, hier im Parlament wieder einmal über das Thema Deutschlandtempo zu sprechen; denn wir haben bei der Modernisierung unserer Infrastruktur keine Zeit zu verlieren. Deswegen ist es gut, dass wir in den

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6. 6. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist eigentlich ein großes Lob an die Bundesregierung, weil wir uns angeschaut haben, was wir gemeinsam erarbeitet haben, um den Bau der LNG-Terminals zu beschleunigen, und wir

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7. 7. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Sie gerade gesagt haben: Ich freue mich ja, dass Sie als Unionsfraktion die Arbeit unseres Wirtschaftsministeriums so sehr wertschätzen. Denn das, was dieser Gesetzentwurf vorsieht, ist, die Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium

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8. 8. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es in jeder Sitzungswoche erneut: Die Unionsfraktion bemüht sich, sich als Wegbereiterin schneller Modernisierung im Infrastrukturbereich zu präsentieren. Vorab kann ich Ihnen schon mal sagen: Es wird Ihnen auch heute wieder nicht gelingen. Denn die vergeblich

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9. 9. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir hier so gehört haben, ist dies, glaube ich, ein guter Zeitpunkt, sich noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir über dieses Thema sprechen. Der Grund liegt in meiner Heimat Sauerland, in Lüdenscheid, wo seit anderthalb Jahren die Anwohnerinnen und Anwoh

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10. 10. Rede · Mathias Stein · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich immer, wenn ein Kollege aus der Heimat als Präsident die Sitzung leitet und einen ankündigt; das ist sehr gut. Ich habe der Union genau zugehört. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Planungsbeschleunigungsgesetze gemeinsam verabschiedet, deren Früchte wir zum Teil scho

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11. 11. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden beim Planen, beim Genehmigen, beim Bauen von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das mit breiter Mehrheit in diesem Haus von uns allen auf den Weg gebracht wurde, müssen wir auch auf de

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12. 12. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

    Ich komme zum Schluss. – Heute möchte ich Sie ermutigen: Stimmen Sie unseren klugen Überlegungen zu! Das tut gar nicht weh, aber es beschleunigt die Infrastrukturprojekte in diesem Land.

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13. 13. Rede · Jürgen Berghahn · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, als Oppositionsfraktion ist es Ihr Job, der Regierung falsche Themensetzungen, zu langsames Handeln und überhaupt schlechte Arbeit vorzuwerfen. So weit, so gut. Aber zu sagen, dass die Regierung sich nicht ausreichend um Planungs-

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14. 14. Rede · Jürgen Berghahn · SPD

    – Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Vielen Dank.

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