Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.
Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab in die Rundablage damit!
Wir als Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur anzureichern. Das begrüße ich. Ich freue mich auch auf die Vorlagen von Herrn Luksic.
Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden. Das gilt bei allen, besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Das entlastet die Straße, und das ist unser Ziel.
– Nein, das ist Wissenschaft.
An die Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen.
Das ist falsch. Richtig ist, nicht populistisch, sondern ernsthaft an die Themen ranzugehen.
Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch.
Liebe Leute in Lüdenscheid, glaubt der Union da kein einziges Wort! In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Der Union geht es allein darum, Naturschutz zu schleifen.
Ersatzpflanzungen zum Ausgleich verlorener Natur soll es nicht mehr oder deutlich später geben. Das ist ziemlich irre in der heutigen Zeit. Und vor allem: Beschleunigt das eine Brückensanierung? Nein, nicht eine Sekunde. Die Union will Natur zerstören, und zwar möglichst billig. Darum geht es – um nichts anderes.
– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf. Das steht da so drin.
Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.
Anscheinend haben Sie sich politisch schon ins Jenseits verabschiedet.
Politik aber gilt dem Gestalten unseres Lebens, der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Und da enttäuschen Sie auf ganzer Linie.
Sie haben nur eine einzige Idee: mehr Beton und noch mehr Beton, mehr Straßen und breitere Straßen. Ihre Betonsucht führt uns direkt in die Klimahölle. Da legen wir einfach bessere Vorschläge auf den Tisch.
Ihr Gesetzentwurf stinkt nach Abgas, nach Beton, nach Vergangenheit.
Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der nach Vielfalt und Zukunft duftet.
Vielen Dank.