Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben es in jeder Sitzungswoche erneut: Die Unionsfraktion bemüht sich, sich als Wegbereiterin schneller Modernisierung im Infrastrukturbereich zu präsentieren. Vorab kann ich Ihnen schon mal sagen: Es wird Ihnen auch heute wieder nicht gelingen. Denn die vergeblichen Bemühungen zeigen sich auch wieder in diesem Gesetzentwurf.
Wir haben in der Koalition in weniger als 18 Monaten mehr Pakete zur Planungs- und Beschleunigungsgenehmigung auf den Weg gebracht als Sie in zwölf Jahren.
Jürgen Berghahn hat gerade alle Maßnahmen dargestellt.
Ich habe Ihren Gesetzentwurf aufmerksam gelesen.
Mein persönlicher Eindruck ist – was heute schon öfter angeklungen ist –: Außer Einsparungen bei den Umweltschutzprüfungen ist Ihnen wenig eingefallen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist das erstens nicht zielführend, zweitens einseitig, und drittens greift es viel zu kurz.
Konkret gesagt: Die von allen Seiten gewünschte Beschleunigung braucht verschiedene Maßnahmen; denn es gibt eben nicht nur das eine Hindernis im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zuerst gibt es einen Personalmangel an den relevanten Stellen, sowohl in der Verwaltung, in der Justiz als auch direkt auf den Baustellen.
Im Sommerpaket haben wir bereits im vergangenen Jahr die Weiterbildung verankert und auch mehrere Stellen dort, wo sie gebraucht werden, geschaffen. Nun ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Weg, das uns ebenfalls dabei helfen wird, ausreichend Personal für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur anzuwerben.
Das politische Handeln der Bundesregierung geht aber auch an vielen anderen Stellen über die Forderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs hinaus. Die Nutzung der Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung durch Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wurden dort ebenfalls bereits in den Blick genommen. Ein entsprechender ganzheitlicher Ansatz fehlt in Ihrem Gesetzentwurf, und darum werden wir ihn ablehnen.
Eins ist klar: Das Thema Planungsbeschleunigung ist zu Recht ein Dauerbrenner und wird uns auch hier im Plenum und im Verkehrsausschuss weiterhin intensiv begleiten.
In dem Sinne freue ich mich auf die Auseinandersetzungen und die Diskussionen und Debatten, die wir dazu führen werden.
Eins steht fest: Beschleunigen kann man nie genug. Wir hören auch nicht damit auf; wir machen einfach weiter.
Danke.