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108. Sitzung
Mittwoch, 14. Juni 202320. Wahlperiode, 108. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig105 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Ministerin, ich möchte auf den letzten Punkt, die Speicherpflicht, eingehen; sie ist angesprochen worden. Es geht ja um die Frage: Halten Sie den Schutz potenzieller Täter für wichtiger als den Schutz der Kinder und die Strafverfolgung dieser potenziellen Täter,

Das hat Sie mal wieder disqualifiziert!

oder unterstützen Sie an dieser Stelle die Forderung der Bundesinnenministerin und des BKA-Chefs Münch, die ja jüngst bei Vorlage der Kriminalstatistik noch mal ausdrücklich diese Speicherpflicht gefordert haben?

Warum haben Sie es denn nicht gemacht?

Wer waren denn die großen Innenpolitiker der letzten 16 Jahre?

Ich will nur sagen, auch an Sie gerichtet: Wir haben im letzten Jahr 17 000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland gehabt, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten, weil diese Speicherpflicht fehlte.

Vielen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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