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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Juni 2023 · 108. Sitzung
- Reden
- 138
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bin ich drei konkreten Zielen gegenüber verpflichtet: Erstens geht es darum, dass die Menschen in unserem Land Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln haben, und zwar unabhängig von ihrem Geldbe
2. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Ich bin nun seit gut einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat mein Haus verschiedenste Initiativen auf den Weg gebracht, die eindeutig die Handschrift der Ampelkoalition tragen. Auf drei Dinge möchte ich eingehen: Als Erstes ist mir die Kindergrun
3. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nur eine Vorbemerkung. Ich fände es gut, wenn es zu den vielen wichtigen Themen, die Sie angesprochen haben, nicht nur Koalitionsdebatten gäbe, sondern wenn endlich mal irgendein Vorschlag auch diesem Parlament hier vorgelegt werden würde. Aber zu meinem Thema. Im Koali
4. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und er ist mir auch persönlich ein sehr, sehr großes Anliegen. Deswegen haben wir bereits im vergangenen Jahre die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet. Ich glaube, sie ist tatsächlich sehr breit wahrgenommen worden un
5. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Ministerin, ich möchte auf den letzten Punkt, die Speicherpflicht, eingehen; sie ist angesprochen worden. Es geht ja um die Frage: Halten Sie den Schutz potenzieller Täter für wichtiger als den Schutz der Kinder und die Strafverfolgung dieser potenziellen Täter, oder unterstützen Sie an dieser Stelle die Forderung
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Abgeordneter, Sie wissen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Sie wissen: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Anliegen von Ihnen, das schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Und deswegen sind wir gut beraten, eben beides miteinander in Einklang zu bringen: zum einen den Rechtsst
7. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es in Ihren einleitenden Worten schon angesprochen: Uns erreichen in diesen Tagen immer wieder erschütternde Nachrichten, wenn es um den Umgang von Männern mit Frauen geht. Egal ob durch den Superstar oder den Mann von nebenan: Gesellschaftlich werden gerade massiv Grenzen übersc
8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben. Sie wissen: Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Es gehört einfach zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen, dass sie ungestörten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen haben. Und deswegen geht das mit der Gehsteigbelästigung einfach
9. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Meine Nachfrage wird Sie nicht verwundern: Aber wie sieht da der konkrete Zeitplan aus? Wann dürfen wir damit rechnen, dass das hier im Parlament beraten wird?
10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir streben an, dass das bis zum Ende des Jahres Gesetz, also beschlossen, ist. Die nächste Frage stellt Mariana Harder-Kühnel aus der AfD-Fraktion.
11. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Frau Paus, es gibt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, und die hat ergeben, dass sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspricht. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das natürlich klargestellt hat, dass der Staat den Schutz
12. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung eben nicht einfach entschieden, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorzulegen, sondern wir haben dieses Thema, eben auch aufgrund der Geschichte in Deutschland und der hohen ethischen Bedeutung, einer entsprechenden Kommission vorgelegt. Wir haben eine
13. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Vielen Dank. – Wie Sie wissen, kommt es schon heute in Deutschland zu über 100 000 Abtreibungen im Jahr. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt. Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung hier, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es
14. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wissen, dass wir in Deutschland ein gut gefächertes System mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und anderem haben; es gibt auch zusätzliche Hilfeleistungen. Ansonsten gibt es eben die gesetzliche Regelung, die wir jetzt haben. Interessant ist ja durchaus, sich in diesem Zusammenhang auch mal anzuschauen, wi
15. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir, Ihnen und der Ampelregierung ist gelungen, was Julia Klöckner und Christian Schmidt nicht gelungen ist, nämlich nach nur anderthalb Jahren eine verpflichtende – eine verpflichtende! – Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen. Diese wird
16. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will mal was machen, was man normalerweise nicht macht: Ich will erst mal ein Wort des Dankes sagen. Ich habe das ja alles nicht erfunden. Es war die Borchert-Kommission, die da wichtige Vorarbeiten geleistet hat, benannt nach einem ehemaligen Agrarminister zu Zeiten von Helmut Kohl. A
17. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Minister Özdemir. – Viele Landwirtinnen und Landwirte schreiben uns und freuen sich insbesondere über die Änderungen des Baurechts, machen sich aber noch Sorgen bezüglich des Immissionsschutzrechts. Da sind Sie mit den Agrar- und Umweltministerkonferenzen im engen Austausch gewesen. Wie funktioniert d
18. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist genau das, was wir jetzt machen: Wir machen quasi kein Stückwerk, sondern alles zusammen. Die Kritik war ja zu Recht: Ich würde ja gerne, ich bin ja bereit; aber ich kann es ja gar nicht aufgrund des Baurechts, weil die Vorschriften das nicht zulassen. – Wenn ich beispielsweise
19. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wir wissen ja, dass der Finanzminister Lindner trotz anderer vernünftiger Vorschläge versucht, dieses Land aus der Krise zu sparen, und alle Ministerien, auch Ihres, sollen dafür Vorschläge vorlegen. Jetzt wissen wir natürlich, dass der Großteil im Haushalt Ihres Ministeriums gesetzli
20. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Abgeordnete, es freut mich, dass Sie meinen Haushalt so gut kennen. Das ist so weit alles richtig dargestellt. Deswegen sind wir ja jetzt noch in intensiven Gesprächen. Diese finden derzeit zwischen dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und den jeweiligen anderen Ministern statt. Der Vorgang ist noch nicht
21. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr gerne. – Also, mir war ja klar, dass Sie so antworten, weil, egal was ich Sie und Ihr Ministerium frage, die Antwort immer ist: Wir sind im Prozess, wir müssen uns noch abstimmen. – Das sei Ihnen ja auch alles gegönnt. Aber ich habe hier explizit gefragt: Was sind die Vorschläge, die Sie am ehesten umsetzen werden
22. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen meine Vorschläge zu gegebener Zeit auf jeden Fall vorliegen. Wir machen natürlich ein ganz normales Verfahren: Erst wird der Haushalt vom Kabinett aufgestellt, dann wird er im Herbst dem Parlament zugeleitet, und dann werden Sie sowohl meine Üb
23. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir adressieren. Ich beziehe mich auf eine Formulierung, die wir im Koalitionsvertrag gefunden haben. Da steht zu lesen: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, beste
24. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst mal: Sie beziehen sich auf die Sustainable Use Regulation, die in Europa gerade vorliegt. Ich will dazu erst mal sagen: Das Ziel, dass 50 Prozent Einsparungen bis 2030 erfolgen sollen, teilen wir. Ich will Ihnen sagen, warum das auch für unsere Landwirte wichtig ist, weil das oft n
25. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zusätzlich ist ja bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch immer die Frage der Entscheidungsgeschwindigkeit eine ganz besonders drängende. Deswegen möchte ich gerne wissen: Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt das BMEL, die Entscheidungsgeschwindigkeit zu erhöhen, und we
26. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sprechen ein wichtiges Problem an, das allerdings – das will ich schon sagen – seit vielen Jahren besteht. Das ist ja kein Problem, das wir erfunden haben. Wir haben jetzt Leute eingestellt, damit es schneller geht, um den Berg abzuarbeiten. Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass das Problem vollständig beseiti
27. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, schon vor einigen Monaten hatte ich Ihnen hier im Plenum eine Frage zum Küstenschutz gestellt. Erlauben Sie mir, dass ich das erneut tue. Mit Blick auf den Klimawandel stehen wir an unserer Ostsee vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Anders als an der Westküs
28. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Antwort fällt nicht grundlegend anders aus als damals, Herr Kollege. – Das ist uns wichtig. In der Sache bin ich hundert Prozent auf Ihrer Seite. Aber jetzt komme ich leider wieder zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Sie wissen sicherlich, dass auch in meinem Geschäftsbereich große Kürzungen anstehen. Ein Thema
29. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Dabei geht es ja nicht nur um das Stadt-Land-Verhältnis. Es ist letztendlich die Lebensgrundlage vieler Menschen bedroht. Wie schätzen Sie das ein? Also, Geld ist eine Sache. Wir haben hier mit einer Region zu tun, in der in Zukunft vielleicht Land unter ist – bis weit ins Land hinein. Haben Sie das überhaupt in Betrac
30. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das schauen wir uns natürlich an, Herr Kollege, insbesondere was die Auswirkungen der Klimakrise angeht, nicht nur was das Thema Hochwasser durch das Steigen der Meeresspiegel angeht, sondern andersrum natürlich auch. Das Thema Trockenheit ist ja ein massives Problem für unsere Landwirte, auch für die Wälder. Da sind w
31. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Die Bundesregierung hat vor Kurzem eine Bundestierschutzbeauftragte benannt. Ich möchte Sie fragen, ob sich diese Bundestierschutzbeauftragte auch mit dem Schutz der Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, der Weidetiere befassen
32. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestierschutzbeauftragte ist jetzt berufen, und sie ist unabhängig. Das heißt: Sie sucht sich ihre Themen. Sie ist übrigens nicht nur die Tierschutzbeauftragte des BMEL, sondern der Bundesregierung, arbeitet auch dem Parlament zu, arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft, und sie entscheidet, welche Themen sie au
33. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ja, richtig, die naturschutzfachliche Betrachtung liegt beim BMUV, aber Sie als Landwirtschaftsminister sind für die Weidetierhaltung zuständig. Deshalb möchte ich jetzt schon noch mal nachfragen: Wie konkret setzen Sie sich bei Ihrer Kollegin aus dem BMUV für den Schutz u
34. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gehen Sie mal davon aus, dass wir da in sehr intensiven Gesprächen sind; die Koalition ist es auch. Wir haben da in der Koalition ja auch eine gemeinsame Gruppe, wo wir unter Federführung der Umweltministerin über diese Themen reden. Ich sage Ihnen mal: Ich komme aus einer Stadt, Bad Urach, da ist der Schäferlauf jedes
35. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich war gestern bei der Reiterlichen Vereinigung. Dort stand in einer Broschüre eine Forderung drin, die wir natürlich auch unterstützen, und zwar den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes quasi an die Europäische Union zu melden. Wie sieht es da aus? Sind da Gespräche m
36. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke sehr. – Ich nutze vielleicht die Gelegenheit Ihrer Frage, um das auch für Außenstehende kurz zu erklären: Beim Wolf handelt es sich nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht um eine streng geschützte Art; das muss man wissen. Das leitet sich auch unmittelbar aus europäischem Recht ab. Sie haben den Erhalt
37. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister Özdemir, noch mal eine Nachfrage zum Tierschutz. Für mich ist Tierschutz unteilbar. Beim Wolf haben wir die Situation, dass Wölfe auch im Straßenverkehr schwer verletzt werden und dann stundenlang schwer verletzt im Straßengraben liegen, bis dann irgendwann der Amtstierarzt kommt und eventu
38. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Sie gerade so beeindruckend plädiert haben, unterstützen Sie mich sicherlich dabei, dass wir uns gemeinsam an die Länder wenden, die genau da Abhilfe schaffen können. Überall da, wo es sich um Problemwölfe handelt – ich habe es gerade ja schon gesagt –, ist es nach wiederholten Übergriffen zumutbar, diese nach gelte
39. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin gerne jederzeit bereit, mich mit allen möglichen Leuten zu unterhalten. Aber an der Rechtslage ändert das nichts; die ist so, wie sie ist. Sie kennen sie ja, Herr Kollege; Sie haben sie gerade noch mal zitiert. Ich würde sagen: Es macht Sinn, dies bei jeder Gelegenheit zu wiederholen. Wir haben als Abgeordnete
40. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Özdemir, ich würde gerne noch mal auf den Aspekt des Tierschutzes eingehen. Wir haben den Tierschutz in Deutschland ja als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Demnach ist es unsere Aufgabe, Tiere zu schützen. Jetzt haben wir die neue Tierschutzbeauftragte; sie wurde vorhin von der
41. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass der Tierschutz Eingang ins Grundgesetz gefunden hat. Ich schaue gerade die frühere Agrarministerin, Renate Künast, an. Drei Worte wurden damals ergänzt, und seitdem hat es Verfassungs
42. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältnismäßig, oder sollte man vielleicht zu einer anderen, großzügigeren Regelung komm
43. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, einen Wolf habe ich in Bad Urach noch nicht gesichtet. Klar, wir müssen es möglichst unbürokratisch machen. Aber der Herdenschutz ist nach wie vor von den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, das am besten geeignete Instrument. Das machen wir. Das unterstützen wir. Ansonsten verweise ich noch mal auf das,
44. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, nach einem Strategiepapier der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, sollen Bundesbürgern zukünftig nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag zugebilligt werden. Das entspricht etwa einer Wurst im Monat. Jetzt muss ich persönlich sag
45. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Also, erst mal muss ich sagen: Die DGE ist eine weisungsunabhängige Behörde, um das erst noch mal klarzustellen. Die macht Empfehlungen. Dort sitzen Wissenschaftler zusammen. Es ist eine Überlegung von Wissenschaftlern durchgestochen und mir in den Mund gelegt worden, was ich erst mal in aller Schärfe zu
46. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber das werde ich aus Zeitgründen und zugunsten aller anderen nicht tun. Ich bedanke mich aber für die Antwort. Freiheit ist das wichtigste Gut, das jeder hat.
47. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie könnte man dem widersprechen, dass Freiheit ein hohes Gut ist? Ich will vielleicht noch hinzufügen: Glauben Sie nicht alles, was Sie bei Twitter lesen! Manchem will ich auch sagen: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken! Danke.
48. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich nehme mir mal die Freiheit, so halbwegs zu fragen, was ich denke zu denken. Wo es schon um die Wurst geht: Das Ministerium führt ja derzeit einige Aktivitäten mit dem Schwerpunkt „Kinderernährung, Gemeinschaftsverpflegung“ durch. Ich würde gerne wissen, wie die Einschätzung des Ministers zur Frage der gesundheitlic
49. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie das ansprechen. Ich wünschte, da hätte ich jetzt mehr Zeit. Lassen Sie es mich in aller Kürze so sagen: 16 Millionen Menschen in Deutschland ernähren sich über die Gemeinschaftsverpflegung, 6 Millionen Kinder allein über Kitas und Mensen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt muss es schaffen –
50. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welch eine Überleitung! Welch ein schönes Tableau, um über Gemeinschaftsverpflegung sprechen zu können! Endlich ist der Modellregionenwettbewerb freigeschaltet. Quasi jeder kann sich bewerben, und wir freuen uns, dass wir als Bund auf diesem Wege die Möglich
51. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich will erst mal auf ein Problem hinweisen: Die gestiegenen Energiekosten, aber auch vermehrt Homeoffice stellen für die einen oder anderen in der Gemeinschaftsverpflegung ein Problem dar. Ich wollte es nur schon mal einspeisen; das ist ja auch eine gute Gelegenheit für einen Minister, auf ein Problem hinzuweisen. Ich
52. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD
Ich beeile mich und mache ganz schnell. Wann werden wir hier im Bundestag die Gemeinschaftsverpflegung verändern? Denn wir müssen ja mit gutem Beispiel vorangehen. – Danke.
53. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Auch die Bundesbehörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben uns 20 Prozent bis 2030 vorgenommen. Wir wollen das jetzt auf 30 Prozent erhöhen und auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen. Aber Sie alle haben natürlich auch die Möglich
54. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, gesunde Ernährung ist für alle wichtig – das haben Sie gerade angesprochen –; das Ernährungsverhalten von Kindern prägt sie aber auch das ganze Leben lang. Deswegen die Frage an Sie als Ernährungsminister: Was kann die Bundesregierung tun, um gerade das Ernährungsverhalten von Kindern mit z
55. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte noch kurz nachfragen. Wir wissen um die Ernährungsprobleme bei Kindern. Ich bin aber der Meinung: Auch mit veganer oder mit rein biologischer Ernährung kann man Übergewicht bekommen. Welche Rolle spielt in Ihrer Ernährungsstrategie zum Beispiel das Thema
56. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Dazu sind wir im Gespräch mit dem DFB, mit der Basketballliga. Ich rede mit denen allen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass sie auch künftig werben können. Deshalb wissen Sie ja auch, dass wir die Übergangsfristen so gemacht haben, dass die Europameisterschaft sicher ist. Also: K
57. Rede · Anne Monika Spallek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ernährung ist einmal für das Thema Gesundheit wichtig. Da haben wir die Ernährungsstrategie aufgesetzt, und der Modellregionenwettbewerb ist gestartet. Aber das Thema Ernährung gucken wir auch von der Seite der Erzeugung an. Das heißt, die regionalen Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden. Wie wichtig ist das für
58. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir darüber eben auch Kreisläufe stärken können. Lassen Sie mich auch da noch mal sagen: Ich war jetzt neulich in einem Dorf bei einem Bauern, der mir was gesagt hat, worüber ich selber irgendwie kurz erschaudert bin, nämlich: Selbst im Dorf – ich dachte immer: in der Stadt
59. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, Sie selbst waren bis Januar 2022 Mitglied im Rat der umstrittenen Lobbyorganisation Agora Verkehrswende. Die Agora Verkehrswende gehört wie auch andere, zum Beispiel die Agora Energiewende und die Agora Agrar, zur Smart Energy for Europe Platform. Diese wird zum größten
60. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielleicht können Sie in Ihrer Nachfrage auch gleich meine Frage beantworten, worin denn die Einflussnahme bestehen sollte. Ich meine, das ist doch der Zweck von Organisationen, in denen Leute aus der Landwirtschaft, der Wissenschaft und dem Naturschutz sitzen, so eine Art ZKL-neu quasi, damit man dort gemeinsam Konzep
61. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, wenn Sie damit kein Problem haben und wenn Sie das Ganze toll finden, dass sich Ihre Staatssekretärin Frau Bender in der Agora Agrar einsetzt, dann ist es ja mit Sicherheit Ihrem Haus oder auch Ihnen ein Anliegen und ist es für Sie auch kein Problem, dass man im Bundesministeriu
62. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine Geldflüsse an die Agora. Sie haben vorher selber Argumente genannt, dass sie die nach Ihrer Darstellung auch gar nicht brauchen würde. Und jetzt sage ich mal: Es gibt die Agora Energie, es gibt die Agora Landwirtschaft, es gibt die ZKL – die habe ich wieder aufgelegt –, es gibt die Borchert-Kommission. Ic
63. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist entscheidend, um später im Leben gut durchstarten zu können, teilhaben zu können, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie haben bereits erwähnt – Sie haben das als Familienministerin durchgesetzt –, das
64. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es stimmt, es war nicht einfach. Tatsächlich war das Geld ursprünglich nicht vorhanden. Aber es ist ja so wichtig, dass wir bei der Kita eben nicht nur sicherstellen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ berücksichtigt wird, sondern auch, dass die Kita bun
65. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Tatsächlich fängt es ja bei der frühkindlichen Bildung an; es geht dann weiter über den Ganztag. Deswegen würde ich dazu gerne meine Nachfrage stellen: Wie ist denn der Stand bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung? Wie sieht es mit der Unterzeichnung der Verwaltungsv
66. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch dort haben wir es geschafft: Die Verwaltungsvereinbarung ist unterzeichnet. Jetzt steht an, dass die Länder ihre Förderrichtlinien für die Kommunen festlegen. In dem Prozess sind wir mittendrin. Sehr, sehr viele Länder haben schon vorgelegt. Viele Länder sind dabei, ihn jetzt abzuschließen; teilweise muss es dort
67. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, wir wissen ja: Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit nachgehen können, und das im ganzen Bundesgebiet. Mich würde Folgendes interessieren: Der Bund stellt ja verschiedene Fördermittel zur Kinderbetreuung im Hinblick sowohl auf die
68. Rede · Jasmina Hostert · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne eine Frage zum Thema „frühkindliche Bildung“ stellen. Der Fachkräftebedarf in dem Bereich ist ja enorm. Die Situation in den Kitas ist verheerend – überall. Auch bei mir in Baden-Württemberg ist sie sehr schwierig, ob in Stuttgart, Böblingen oder Tü
69. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, es wurde gerade der Fachkräftemangel angesprochen. Kann man hier nicht auch die Tagespflege mit einbinden? Wäre es nicht auch eine Möglichkeit, diese miteinzubinden, um den Ganztagsanspruch, der von den jeweiligen Bundesländern mehr oder weniger schwer umzusetzen sein wird, zu erreich
70. Rede · Erik von Malottki · SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema „frühkindliche Bildung“. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit erstmalig bundesweiten Standards zu schaffen. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass wir bundesweit auch die Personalschlüs
71. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, wir bleiben nicht untätig, sondern wir sind tätig. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was hier im Bundestag demnächst abschließend beraten wird, mit auf den Weg gebracht. Wir tun weitere Dinge für die Fachkräfte, insbesondere im Erzieher/-innenbereich; denn das ist der z
72. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Paus. Frau Paus, wir haben in der letzten Woche einen auf EU-Ebene wichtigen Kompromiss, nämlich den GEAS-Kompromiss, zu verzeichnen gehabt. Ich will sagen, dass wir als Union diesen ausdrücklich begrüßen, weil wir glauben, dass e
73. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Bundesministerin, jeder in diesem Haus weiß, dass eine Protokollerklärung nichts weiter ist als weiße Salbe. Ich fasse mal zusammen: Sie als Bundesministerin haben diesem Kompromiss zugestimmt. Ihre Fraktionskollegen haben diese Zustimmung durchaus auch mit Reaktionen behaftet. Die heute anwesende Kollegin Dröge,
74. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Beschluss des Innenministerrates ist gefallen. Wir befinden uns jetzt im Trilogverfahren. Wir als Bundesregierung – das haben Sie eben durch entsprechende Äußerung der Bundesinnenministerin ja auch wahrgenommen – arbeiten weiter daran, dass wir insbesondere die Situation der Kinder verbessern, indem Kinder und Juge
75. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sie sprachen ja von Kindern. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die Altersfeststellung ein großes Problem gewesen ist. Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund solide und veritable Maßnahmen zur Feststellung des Alters? Nicht, dass hier wieder Kinder, die in Wahrheit gar keine Kinder mehr
76. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, dass gerade der AfD-Fraktion die Beschlüsse des Innenministerrats bekannt sind; entsprechend ist das in dem Zusammenhang zu sehen. Die Bundesregierung plant meines Wissens dazu derzeit keine weiteren Maßnahmen.
77. Rede · Martin Gassner-Herz · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, Sie sind ja auch Ehrenamtsministerin und wissen daher um die Kraft, die es hat, wenn Kinder in Gemeinschaft zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen können und dabei von vielen Menschen, die im Verein aktiv sind, unterstützt werden. Dabei entstehe
78. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Abgeordneter, das Problem ist ja, dass Sie derzeit von der gleichen Summe ausgehen; wir reden in beiden Fällen von 15 Euro. Derzeit ist es so, dass man diese zusätzlichen 15 Euro pro Monat mit sehr viel Bürokratieaufwand beantragen muss. Dies führt dazu, dass nach Schätzungen nur 15 bis 20 Prozent derer,
79. Rede · Martin Gassner-Herz · FDP
Sehr gerne. – Zu Recht stellen Sie fest, dass 15 Euro ein überschaubarer Betrag sind; deshalb ist mein Ansinnen, dass man es so effizient wie möglich einsetzt. Ich frage Sie deshalb: Teilen Sie die Ansicht, dass man über den Hebel Ehrenamt viel mehr erreichen kann, als man woanders für die 15 Euro kaufen kann?
80. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, ich würde sagen: 15 Euro sind 15 Euro. Und ich würde sagen, dass das Ehrenamt in der Tat eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Über 29 Millionen Menschen in Deutschland sind im Ehrenamt tätig. Ich möchte gerne, dass es gerade für Kinder aus armen Familien wenig bürokratische Hürden gibt, in entsprechenden
81. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Der Kollege hat die Ehrenamtsministerin angesprochen. Da denke ich gleich daran: Was ist kein Ehrenamt? Das Ministeramt ist kein Ehrenamt. Deshalb meine Frage dazu: Es spukt durch die Gazetten eine beabsichtigte Änderung des Bundesministergesetzes, nach der Bundesminister 3 000 Euro Inflationsausgleichsp
82. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wissen, dass es Tarifabschlüsse zwischen dem Bund, den Kommunen und Verdi gegeben hat. Im Rahmen dessen gibt es entsprechende Anpassungen, und die betreffen natürlich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.
83. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint das Anliegen, mehr gegen Kinderarmut zu machen. Aber es stellt sich trotzdem die Frage: Was ist der richtige Weg? Was ist die richtige Mitte? Wir setzen uns besonders dafür ein, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder in Armut zu stärken. Die andere Möglichkeit ist, die
84. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, der Teilbetrag 15 Euro müsste beantragt werden. Wo muss das denn von jemandem beantragt werden, wenn er die in Anspruch nehmen möchte? Dann haben Sie gesagt, 20 bis 25 Prozent nähmen das in Anspruch; das seien Schätzungen. Auf welche Schätzungen
85. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich rede von den 15 Euro, die als individuelle pauschale Leistung einzeln zu beantragen sind. Wie das eben genau gemacht wird, ist in der Tat deutschlandweit von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Es gibt, glaube ich, 402 Gebietskörperschaften, die das jeweils unterschiedlich regeln. Deswegen kann ich Ihnen jetzt
86. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, mal abgesehen von der Geldleistung in Höhe von 15 Euro – wenn der Fußballverein schon 25 Euro kostet, dann wird es schwierig; von der Musikschule ganz zu schweigen –, würde ich Sie gerne fragen: Glauben Sie, es macht einen Unterschied, dass, wenn das eine Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ic
87. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Abgeordnete, ich teile Ihre Meinung.
88. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe natürlich genauso wie Sie und wir alle hier größten Respekt vor dem Ehrenamt. Aber ich denke, das Ehrenamt kann nicht ausgleichen, dass wir in einem Land leben, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das ist nicht möglich. Deswegen finde ich Ihren Ansatz, zu sagen, dass wir ein
89. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Ziel ist es, dass die Erfüllung des Anspruchs auf finanzielle Zuwendung, den die Familien haben, aufgrund unseres Grundgesetzes, das deutlich macht, dass in Deutschland das Existenzminimum gewährleistet sein muss, endlich Realität wird in Deutschland. Deswegen möchte ich ändern, dass Leistungen nicht mehr den Fami
90. Rede · Peter Felser · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, an Sie eine Frage nicht zu Ernährung und Landwirtschaft, sondern aus dem Bereich „Forst und Holz“. Seit Jahrtausenden heizen wir hier in Deutschland mit Holz. Wir haben die nachwachsende Energiequelle direkt vor Ort, in der Region. Sie kommen aus Bad Urach, ich vo
91. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben doch sicher den Kompromiss mitbekommen, Herr Abgeordneter, den die Koalition gefasst hat. Wo ist da bitte schön die Einschränkung? Das geht nach wie vor: ob es Holzpellets sind, ob es das Heizen mit Holz ist. Beides ist nach wie vor möglich. Und im Übrigen: Sie haben recht, ich bin der oberste Waldminister. A
92. Rede · Peter Felser · AfD
Na ja, ist es Ihnen wirklich ganz so nah am Herzen? Sie sagen: Es darf weiterhin genutzt werden. – Aber Sie wissen doch selber, mit welchen enormen Einschränkungen: Ich brauche dazu eine Wärmepumpe, ich brauche dazu andere Heizungsarten, um überhaupt weiterhin Holz nutzen zu dürfen. Noch einmal die Frage: Wie unterstüt
93. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, wie gesagt, schauen Sie sich an, was die Koalition ausverhandelt hat; da werden Sie diese Einschränkungen nicht finden. Ansonsten unterstützen wir den Waldumbau mit sehr viel Geld; denn wir wissen, dass es wichtig ist, dass es auch in Zukunft Wälder in Deutschland gibt. Die Monokulturen sind besonders anfällig fü
94. Rede · Isabel Mackensen-Geis · SPD
Herr Minister Cem Özdemir, vielen Dank für Ihre deutlichen Worte, auch an die deutschen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Meine Frage geht in Richtung Kaskadennutzung – das wurde ja schon angesprochen –: Wie unterstützt die Bundesregierung konkret auch die nachhaltige Nutzung des Waldes, des Holzes – Stichwort „Holzb
95. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister Cem Özdemir, Sie sind gerade auf die Holzbaustrategie eingegangen und auf das Ziel, verstärkt mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen. Die Situation ist, dass Baumaterialien endlich sind. Ich möchte mich erkundigen, was Ihr Haus zum Beispiel mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in dies
96. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das passt jetzt wirklich zufällig; denn ich war, glaube ich, vor zwei Tagen dort – die sitzen in Mecklenburg-Vorpommern – und habe mir die großartige Arbeit angeschaut. Sie machen wirklich einen tollen Job; denn sie schauen sich genau an: Was sind nachhaltige Stoffe, und wie kann man die fördern? Ich kann Sie nur ermut
97. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben die Holzbaustrategie erwähnt. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Ziegelei mit 475 Mitarbeitern. Aktuell hätte sie Kurzarbeit beantragt, bekommt sie aber nicht. Jetzt sind die Mitarbeiter im Zwangsurlaub, sie wurden also nach Hause geschickt, da die Baubranche zurzeit s
98. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass wir alles dafür tun, dass die Energiepreise stabil bleiben und nach Möglichkeit sinken. Deshalb sind der in der Vergangenheit leider versäumte Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch das Thema Netzausbau, Speicher etc. so entscheidend. Das packen wir jetzt an, mit der Habeck-Geschwindigkeit: zehn Monate für ei
99. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement, wie ich finde: dankenswerterweise, noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig es Ihnen ist, dass Frauen in Deutschland keiner Gewalt ausgesetzt sind. Sie haben das Hilfetelefon angesprochen. Ich frage mich: Gilt diese Feststellung „Keine Gewalt gegen Fra
100. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da Sie als Staatsministerin Teil der vergangenen Bundesregierung gewesen sind, ist Ihnen ja bekannt, dass in der vorletzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Novelle zum Prostituiertenschutzgesetz vereinbart worden ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Evaluation stattfindet.
101. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wie stehen Sie persönlich zum Verbot von Prostitution, egal ob man es Nordisches Modell oder anders nennt? Was ist Ihre persönliche Meinung? Muss Prostitution in Deutschland verboten werden?
102. Rede · Ana-Maria Trăsnea · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema Gewalt gegen Frauen; das hat eine sehr komplexe Breite. Es gibt die eine Säule, aber es gibt auch Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich. Es gibt sexualisierte Gewalt; darauf haben Sie sich auch im
103. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben gerade erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie von einer Strategie gegen Menschenhandel gesprochen haben. Wer ist denn in diese Strategie eingebunden? Welche Verbände sind dabei? Welche Häuser sind beteiligt? Und seit wann tagt denn eine Gruppe zu diesem Thema
104. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind da noch in den Vorbereitungen. Wir haben angeboten, dass mein Haus die Koordinierung übernimmt. Wie die Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und dem Bundesinnenministerium, dem Justizministerium usw. erfolgen wird und wie die Beteiligung an dieser Strategie dann aufgesetzt wird, genau das ist gerade Thema der E
105. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass das Geschlecht nicht an die Biologie geknüpft ist, sondern dass es eine rechtliche Kategorie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Und genau dem entspricht dann auch das Selbstbestimmungsgesetz. Gen
106. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Vielen Dank auch diesmal wieder. – Jetzt noch mal konkret zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie wollen ja eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung einführen, was wir natürlich sehr unterstützen. Dafür gibt es ja den runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen. Ich woll
107. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein wichtiger Termin in dieser Woche ist die Gleichstellungsministerkonferenz. Auch dort werden wir noch mal darüber erörtern. Ansonsten gibt es im September, glaube ich – jedenfalls im Herbst –, eine nächste Sitzung des runden Tisches. So werden wir Stück für Stück genau zu diesem Gesetzentwurf kommen. Die Arbeiten la
108. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie eben darauf hingewiesen haben – ich bleibe beim Wolf –, dass dieses Thema ja in der Hoheit der Länder liegt, weshalb es diesen jetzt schon obliegt, sogenannte Problemtiere abschießen zu lassen. Jetzt haben wir gerade in Niedersachsen – es w
109. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Wären Sie bereit, gemeinsam mit mir ein Gespräch mit Christian Meyer zu führen und ihn darüber zu informieren, welche Möglichkeiten die Länder jetzt schon besitzen?
110. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht noch mal die Zahl: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen bei uns sind übergewichtig, 6 Prozent sind adipös. Das zeigt, dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. Ein Instrument dafür ist die an Kinder gerichtete Werbung nach der WHO-Nährwerttabelle, die wir jetzt umsetzen. Da
111. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Sorry. Bei diesem Thema geht der Gaul mit mir durch.
112. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch Bayern ist im Zeitplan, was das KiTa-Qualitätsgesetz angeht. Auch dort sind wir mit den Vertragsverhandlungen sehr, sehr weit. Im Sommer werden wir das abschließen. In der Tat ist es aber beim Thema Ganztag nicht ganz so einfach. In der vergangenen Woche fand die Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Dort h
113. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sollten das gemeinsam schaffen, für die Eltern in diesem Land.
114. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das war das zentrale Thema auf der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz, weil in der Tat im ganzen Land händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden – übrigens nicht nur für den Bereich der frühkindlichen Bildung, sondern natürlich auch für die Schulen und die offene Jugendhilfe. Insgesamt brauchen w
115. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ab dem 1. Juli 2023 gibt es die dreijährige Umschulung, finanziert von der Bundesarbeitsagentur. Weitere Dinge machen wir ebenfalls.
116. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich. Die Tagespflege ist ja bereits einbezogen. Wir haben sie übrigens extra im KiTa-Qualitätsgesetz entsprechend verankert. Denn auch die Tagespflege ist eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung in Deutschland.
117. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Danke.
118. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde es auch sehr wichtig – deswegen haben wir uns das als Koalition ja zur Aufgabe genommen –, dass wir bundesweit zu sehr ähnlichen Qualitätsstandards kommen. Die sind in den Bundesländern, historisch gewachsen, derzeit noch sehr, sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es dazu eine Facharbeitsgruppe zwischen Bund u
119. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das andere sind die Qualitätsstandards, die wir anhand eines Berichts, der bis zum Ende des Jahres vorliegen wird, miteinander erörtern wollen.
120. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, zur Frage der Fachkräfte. Wir erleben überall in Deutschland: Es gibt jetzt eine Fachkräfteoffensive zur Kindererziehung. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für MINT-Berufe. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für Lehrer. Das Handwerk macht eine Fachkräfteoffensive. – Ist es nicht endlich an der Zeit, diese
121. Rede · Martin Reichardt · AfD
Wir müssen jetzt endlich zu einer familienfreundlichen Politik kommen, damit wir mittelfristig so viele Kinder haben, dass wir wieder aus uns selbst heraus hier im Land genügend Fachkräfte haben.
122. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank für die Frage. – Richtig ist, dass wir an den EU-Außengrenzen Zustände haben, die nicht erträglich sind. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Verhandlungen zur Verbesserung der Situation zu führen. In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch eine gemeinsame Position vereinbart, i
123. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und weitere Punkte berücksichtigt werden. Deswegen, glaube ich, wäre es gut, wenn Familien aus dem Grenzverfahren pauschal rausgenommen werden würden.
124. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gerade weil mir Teilhabe und Bildung so wichtig sind, möchte ich die unnötigen Hürden, die wir derzeit haben und die dazu führen, dass nur 20 Prozent derer, die einen Anspruch haben, das Geld für Bildung und Teilhabe tatsächlich nutzen, endlich abschaffen. Darüber hinaus ist es wichtig,
125. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ich bin nichts, also kann ich auch nichts“, dann ist eine entsprechende Biografie vorgezeichnet. Genau das wollen wir mit der Kindergrundsicherung ändern. Dazu braucht es auch eine sichere materielle Unterstützung. Das genau macht die Kindergrundsicherung.
126. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Was wir mit der Kindergrundsicherung erreichen wollen, ist, die derzeit unterschiedlichen Leistungen durch eine Leistung zu ersetzen. In Bezug auf die 15 Euro des Bildungs- und Teilhabepakets ist es so, dass das Geld schätzungsweise nur von 20 Prozent der Berechtigten abgerufen wird; beim Kinderzuschlag
127. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau das ist das, was wir machen. Das bedeutet natürlich: Es wird besser, sowohl finanziell als auch vom Service her.
128. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich zitiere mal aus einer Antwort der Bundesregierung, die ich gerade Ende letzter Woche bekommen habe. Demnach beziehen 48,5 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland Sozialleistungen, und zwar Hartz IV oder, wie es ja jetzt heißt, Bürgergeld. Jetzt höre ich al
129. Rede · René Springer · AfD
– dass die Hürden für den Zugang zu Sozialleistungen abgesenkt oder sogar abgeschafft werden, wie Sie es ja gerade gefordert haben. – Danke schön.
130. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neben dem, was ich gerade schon zum Thema Waldumbau gesagt habe – federführend ist auch meine Kollegin Lemke –, geht es insbesondere bei der Bauinitiative darum, die Aktivitäten des Bauministeriums und unsere Aktivitäten stärker abzustimmen. Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel deutlich; damit es auch für die
131. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– da geht so viel. Wir können das ganz wunderbar voranbringen. Es ist ein großartiges Geschenk der Natur, das wir nutzen können.
132. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass das Thema komplex ist. Menschenhandel ist etwas, das wir insgesamt massiv bekämpfen. Deswegen ist mein Ministerium bereit, als koordinierendes Ministerium in der Bundesregierung eine Strategie gegen Menschenhandel zu erarbeiten. Sie wissen, es gibt verschiedenste Maßnahmen. Beis
133. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
All das machen wir. Zum Thema Prostituiertenschutz ist meine persönliche Auffassung, dass es nicht so einfach ist und dass ein Verbot von Prostitution nicht automatisch dazu führt, dass es keine Prostitution mehr gibt.
134. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir sind gerade dabei, noch mal eine präventive Strategie zu entwickeln bzw. zu aktualisieren. Wir haben die unabhängige Berichterstattungsstelle bereits eingerichtet, die die Maßnahmen, die es gibt, dahin gehend evaluiert, inwieweit sie auch tatsächlich wirksam sind. Wir hab
135. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.
136. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Schutz von Prostituierten, aber auch dem Schutz von Frauen vor Gewalt haben Sie in dem Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz jetzt quasi darauf Rücksicht genommen und wollen eine Art von Hausrecht ausweisen. Das heißt: In bestimmten Einrichtungen darf das Hausrecht ausgeübt we
137. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ja. – Die Frage lautet: Es gibt jetzt ganz viele verschiedene Geschlechter. Im Rechtsverkehr gibt es den Geschlechtseintrag nach dem Personenstandsregister. Bei den sportlichen Leistungen gibt es das Geschlecht nach dem Hormonspiegel. In den Krankenhäusern zählt die Biologie.
138. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Wie ist das vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert?
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN82
- AfD17
- CDU/CSU14
- FDP9
- SPD8
- Die Linke4
- Fraktionslos4