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108. Sitzung
Mittwoch, 14. Juni 202320. Wahlperiode, 108. Sitzung
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Mein Ziel ist es, dass die Erfüllung des Anspruchs auf finanzielle Zuwendung, den die Familien haben, aufgrund unseres Grundgesetzes, das deutlich macht, dass in Deutschland das Existenzminimum gewährleistet sein muss, endlich Realität wird in Deutschland. Deswegen möchte ich ändern, dass Leistungen nicht mehr den Familien vorenthalten werden, weil sie erst abgerechnet werden müssen. Ich möchte eben, dass die Familien tatsächlich das Geld bekommen, was ihnen zusteht, und dass wir insgesamt dazu kommen, das soziokulturelle Existenzminimum noch mal anzupassen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Darüber hinaus verstehe ich Ihr Menschenbild nicht und möchte noch mal darauf hinweisen, dass gerade unter den Familien, die derzeit vom Bürgergeld abhängig sind, es zum Beispiel auch sehr viele Alleinerziehende gibt, die darauf angewiesen sind. Sie werden derzeit aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen zusätzlich stigmatisiert, was wir alle miteinander nicht brauchen.

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Ich glaube, wir brauchen insgesamt mehr Unterstützung für Familien in diesem Land, und das leistet die Kindergrundsicherung.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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