Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Vor wenigen Tagen ereignete sich die Katastrophe: Der Kachowka-Staudamm in der Ukraine konnte die Wassermassen nicht mehr zurückhalten. Dutzende Menschen starben in den Fluten, riesige Gebiete wurden überschwemmt und könnten kontaminiert worden sein.
Die Wasser- und Abwasserversorgung für Hunderttausende von Menschen ist gefährdet, auf beiden Seiten der Front.
Die Kühlwasserversorgung für das Atomkraftwerk Saporischschja könnte in Zukunft bedroht sein.
Es wird gravierende Auswirkungen auf Jahre hinaus geben.
Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den vielen, die ihr Hab und Gut verloren haben.
Vor Kurzem erst gedachten wir des 80. Jahrestages der grausamen Zerstörung der Möhnetalsperre durch britische Bomber – eine Katastrophe, die damals rund 1 600 Menschenleben auf deutscher Seite forderte. Die Hintergründe der Katastrophe in der Ukraine sind dagegen unklar.
Die Ukraine beschuldigt Russland; Russland hingegen macht die Ukraine verantwortlich.
Vielleicht gibt es auch keine aktuelle Ursache; denn im August 2022 hat die Ukraine eine Straße, die über den Damm führt, mit Raketen, die von den USA geliefert worden waren, beschossen und schwer beschädigt. Der partielle Dammbruch könnte auch eine Spätfolge dieses Beschusses sein. Oder liegt es an einer mangelhaften Instandhaltung der Anlage durch die russische Seite? Noch einmal: Wir wissen nicht, wer wirklich die Verantwortung trägt.
Wir wissen nicht einmal, ob wirklich eine der beiden Seiten verantwortlich ist oder vielleicht sogar beide.
Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden. Sie spielt auf Zeit, und es besteht der Verdacht, dass sie uns sogar belügt. Ganz anders bei der Staudammkatastrophe: Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Dammsprengung ein „Kriegsverbrechen“ und machte den russischen Präsidenten verantwortlich.
Außenministerin Annalena Baerbock schob ebenfalls Russland die Verantwortung zu. Frau Strack-Zimmermanns Aussage,
dass Russland ein grauenvolles Kriegsverbrechen begangen habe,
ist genauso voreilig wie Ihre Behauptung vom letzten November, Russland habe das NATO-Land Polen mit Raketen angegriffen.
Die genannten Äußerungen sind entweder Desinformationspolitik oder Dilettantismus – vermutlich eine Mischung aus beidem.
Dabei geht es auch anders. Selbst der britische Premierminister erklärte, es sei zu früh, um von einer Verantwortung Russlands zu sprechen. Der US-Außenminister sagte, noch keine weiteren Informationen zu besitzen, wer die Verantwortung für den Bruch des Kachowka-Staudamms trage.
Sie schaden den Interessen Deutschlands und denen des deutschen Volkes. Ich fordere Sie auf, Ihre Behauptungen zu belegen oder sich dafür zu entschuldigen.
Diese Bundesregierung ruiniert das außenpolitische Kapital Deutschlands,
das in Jahrzehnten erarbeitet wurde, und macht uns zur Karikatur auf der Weltbühne. Ihre Politik verlängert den Krieg.
Jeder weitere Kriegstag bringt Hunderten Menschen den Tod. Unzählige – auf beiden Seiten der Front – erleben das unsägliche Leid, ihre Kinder, Väter oder Mütter zu verlieren.
Die AfD hat dem Deutschen Bundestag bereits ein Konzept vorgelegt, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wer den blutigen Irrsinn des Krieges stoppen will, wer das gestörte Verhältnis der Altparteien zur Realität nicht mehr ertragen mag, hat eine einzige Wahl: AfD, die Friedenspartei.