Ich möchte hier betonen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung trotz schwieriger Grundlagen erfolgreich erfolgt ist.
Alles in allem kann ich Ihnen daher sagen: Mit diesen Anträgen und den darin suggerierten Defiziten tragen Sie nicht zur Verbesserung des Gedenkens an den 17. Juni bei.
Danke schön.
👏
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.