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108. Sitzung
Mittwoch, 14. Juni 202320. Wahlperiode, 108. SitzungStandortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
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Ich möchte hier betonen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung trotz schwieriger Grundlagen erfolgreich erfolgt ist.

Alles in allem kann ich Ihnen daher sagen: Mit diesen Anträgen und den darin suggerierten Defiziten tragen Sie nicht zur Verbesserung des Gedenkens an den 17. Juni bei.

Danke schön.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

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