Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Antrag der AfD kann man sehr schön das Prinzip AfD erkennen. Es gibt ein Ereignis in Leipzig, das die Menschen zu Recht emotionalisiert und empört; dazu komme ich gleich noch. Dann schreibt die AfD einen Antrag und suggeriert damit, sie hätte die Lösung, bleibt aber am Ende den Beweis der Wirksamkeit ihrer eigenen Idee tatsächlich schuldig.
Das, was in Leipzig passiert ist, emotionalisiert und empört die Menschen zu Recht und muss uns selbstverständlich berühren. Solidarität mit Schwerstkriminellen, eine verbotene Demonstration – circa 1 500 Teilnehmer –, eine sehr hohe Gewaltbereitschaft – teilweise völlig enthemmt –, Steine und Molotowcocktails auf Polizisten – Sie haben alle das Bild im Kopf, das zeigt, wie ein Molotowcocktail neben einem Polizisten in die Luft ging – und rund 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Deswegen muss am Anfang ein ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten im Land stehen, die ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Den Verletzten von Herzen gute Besserung!
Das, was in Leipzig geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss das mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekämpfen. Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Frage: Wie ordnen eigentlich die regierungstragenden Fraktionen diese Ereignisse ein? Wie ordnen die regierungstragenden Fraktionen den Fall Lina E. ein? Man muss schon sagen: Da bekommt man Bauchschmerzen. Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit den Demonstranten. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Bundestagskollegin solidarisiert sich in einem Post mit Lina E. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Kollegin spricht im Innenausschuss wortwörtlich – ich zitiere – von „edlen Motiven“ im Kontext mit Lina E.
– Nein, Sie haben das Wort „vermeintlich“ nicht verwandt, und das ist das Entscheidende.
Deshalb, meine Damen und meine Herren, müssen Sie sich in diesem Kontext natürlich schon die Frage stellen, ob Sie mit einer solchen Haltung am Ende des Tages der AfD das Spiel nicht noch viel leichter machen. Wenn wir heute den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen – das hat hier fast jeder getan –, dann gehört aber meines Erachtens auch die ehrliche Einschätzung dazu, dass genau das alleine nicht genügt. Wir müssen doch immer von der Frage getrieben sein: Wie machen wir den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit leichter?