Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen.
Solche Gewaltexzesse widersprechen den Grundsätzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Hinzu kommt, dass diese Gewalttäter nicht nur die Polizei und andere Bürgerinnen und Bürger massiv gefährden, sie schaden auch all denjenigen, die sich in der Sache und mit demokratischen Mitteln jeden Tag für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, und auch der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die in Connewitz leben und Gewalt strikt ablehnen.
Gewalt als politische Methode ist letztlich auch immer ein Ausdruck eines autoritären, illiberalen und undemokratischen Politikverständnisses. Apropos autoritär, illiberal und undemokratisch: Das bringt mich ohne Umschweife zu dem Antrag der AfD. Es lässt tief blicken, wenn Sie mit Ihrem Antrag schon in der Überschrift sagen, dass Sie Deeskalation ablehnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Aber es stimmt ja: Sie sind klar gegen Deeskalation und für Krawall, für Hetze und für Aufwiegelung, Sie wollen das Chaos, aber eben von rechts.
In Ihrem Antrag schreiben Sie mit Blick auf die Gewalt:
Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.
Tja, eigentlich haben Sie damit sogar ungewollt recht: Echte Demokraten schweigen nicht selektiv zu Gewalt und Eskalation, Sie aber schon.
Das sieht man zum Beispiel an Ihrer Haltung zu den Coronademos, an denen Sie ja auch selbst mit vielen Abgeordneten teilgenommen haben. Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen.
All das ist schlimm genug. Aber hinzu kommt, dass die von Ihnen unterstützten Aktionen die Sicherheitskräfte vor massive Herausforderungen stellen. Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, sich bei der Polizei so richtig einzuschleimen,
andererseits verlieren Sie keinen einzigen Ton zu 54 verletzten Einsatzkräften – Entschuldigung, ich glaube, es waren sogar 59 Einsatzkräfte –, die bei diesen Ausschreitungen verletzt wurden, und fordern sogar Eskalation statt Deeskalation.