Sehr gerne. Sie sind offensichtlich stolz darauf. Aber ob nun gesichert oder ungesichert, rechtsextremistisch sind und bleiben Sie nun mal,
und das beweisen Sie ja in jedem Beitrag, den Sie hier leisten. So sprechen Sie immer von „den Medien“. Sie liefern doch in jeder Rede, in jedem Beitrag Stoff als Beleg für Ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit. Das ist deswegen so ärgerlich, weil Sie jede ernsthafte Debatte mit unwürdigen Verrechnungsspielen, mit einem „Ja, aber“ verhindern. Das finde ich falsch. Frau Teuteberg hat zu Recht diesen Whataboutism angesprochen. Die einen verweisen auf Rechtsextremismus, wenn von Linksextremismus gesprochen wird. Die anderen verweisen auf Linksextremismus, wenn von Rechtsextremismus gesprochen wird, oder auf islamistischen Extremismus. Diese Spiele sind unwürdig. Mit der Art und Weise, wie Sie es präsentieren, und der Behauptung, alle Extremismen seien gleich – dabei vergessen Sie, Ihren eigenen Extremismus zu erwähnen –, entziehen Sie dem Ganzen den Boden. Das ist dem Thema doch wirklich nicht angemessen.
Angemessen ist eine nüchterne Analyse. Wenn wir diese vornehmen, dann sehen wir, dass die Statistiken 24 000 nicht zuzuordnende Taten zeigen, bei denen aber in vielen Fällen der Bezug zum rechten Spektrum deutlich ist. Wir haben 23 500 Straftaten im rechten Spektrum – das ist eine Zunahme um 7 Prozent – und ungefähr 7 000 Straftaten im linken Spektrum – das ist eine Abnahme von 31 Prozent – zu verzeichnen. Das bedeutet nicht, dass wir nun das linke Spektrum ignorieren. Das zeigt nur, wie die Verteilung ist.
Die Analyse zeigt auch: Wir haben keinen generellen Anstieg zu verzeichnen, sondern an einzelnen Hotspots eine Zunahme der Zahl gezielt gewaltbereiter Linksextremisten. Daraus machen Sie aber eine Generalanalyse, und das ist unredlich. Sie beschwören doch immer das Deutschtum. Deutsche Sekundärtugenden wären Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Sie handeln aber gegenteilig. Sie sind in dieser Hinsicht total undeutsch, nämlich ohne Primärtugenden und ohne Sekundärtugenden.
Ich bitte darum, dass wir mit diesen Mechanismen und Spielen aufhören. Das Urteil zeigt – man kann auch über Urteile diskutieren –, dass die Justiz konsequent und sehr sorgfältig auf linksextremistische Taten guckt.
Ergebnis der Analyse kann auch nicht sein, wie man es gelesen hat, dass die Antifa generell kriminalisiert wird. Denn es geht hier um Gewalttaten, übrigens gegen mutmaßliche oder vermeintlich Rechtsextreme, die Sie immer nur „politische Gegner“ nennen. So weit zu Ihrer nutzenorientierten Amnesie! All das ist unpassend. Sie denken, dass die Antifa ein Verein sei, den man verbieten könne. Aber zu Ihrer Information: Sie ist es nicht.
Es ist doch klar: Da, wo Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geschieht, wo sie, die nun wahrlich Besseres tun könnten, auf Demonstrationen angegriffen werden, haben wir an ihrer Seite zu stehen. Gleichzeitig haben wir – ohne das zu verrechnen – aber auch hinzugucken, wo es problematische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten gibt, und festzustellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden im Fall NSU und in Hanau versagt haben. Bis zum heutigen Tag versagt der hessische Innenminister kläglich gegenüber den Opferfamilien. Das ist doch kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.