Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Meister, Ihre Rede hat mich ehrlich gesagt so ein bisschen an einen Kollegen erinnert, der mit alten Würstchen zu spät zum Grillfest kommt und sich dann darüber wundert, dass keiner die alte Ware mehr haben will. Dieser acht Monate alte Antrag ist nicht aktualisiert worden und gar nicht auf der Höhe der Zeit.
– Ja, pass mal auf, wir kommen zum Heizungsgesetz; warte es mal ab.
Beim Heizungsgesetz fällt mir eines auf: Wir diskutieren mittlerweile über die Frage der Wärmewende in einer Heftigkeit, die jedes Maß verliert. Manche verstehen die Debatte um den Klimaschutz, ehrlich gesagt, als Aufforderung zum rhetorischen Einheizen und setzen dabei so viele Emissionen frei, die mindestens so gefährlich werden können wie zu viel CO2 in der Atmosphäre. Das können sich einige von Ihnen wirklich merken.
Ich glaube, diesen Populismus braucht unser Land nicht. Ich bin Herrn Hauer dankbar dafür, dass er sich gegen Herrn Aiwanger gewandt hat und damit auch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten.
Aber leider waren es zu wenige, die sich mal in diese Richtung geäußert haben; das täte Ihnen ganz gut.
Jetzt zu Ihrem Antrag; das ist relativ schnell erledigt. Sie fordern für den Mietwohnungsbau eine Sonderabschreibung mit klimapolitischen Zielen – durch das Jahressteuergesetz 2022 erledigt. Sie fordern eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt. Sie wollen einen Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt. Sie wollen die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen auf energetische Maßnahmen erweitern –
ist bereits erledigt. Sie wollen, Herr Dr. Meister, auch die steuerliche Abschreibung für energetische Investitionen verdoppeln
und sind dabei der Auffassung, dass 80 000 Euro von der Steuerschuld abzugsfähig sind.
Das ist schon ein Programm für ziemlich vermögende Menschen; das muss man an dieser Stelle sagen.
Deswegen meldet sich auch sofort Sebastian Brehm; der wird davon, glaube ich, auch Nutzen haben.
Schließlich fordern Sie attraktive Programme zur Förderung des Wohneigentums – auch das ist bereits erledigt. Fragen Sie mal meine Kollegen aus dem Bau- und Kommunalausschuss! Seit dem 1. März läuft das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien, das mit 350 Millionen Euro für dieses Jahr ausgestattet ist. Und weil diese beiden seit so kurzer Zeit laufenden Programme sehr stark in Anspruch genommen werden, sind weitere knapp 900 Millionen Euro zur Aufstockung bereitgestellt worden. Herzlichen Dank an Klara Geywitz und, lieber Kollege Toncar, auch an das BMF! Das muss man mal deutlich sagen.
Die Neubauförderung ist Teil der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die neben dem Neubau auch die Sanierung mit insgesamt 13,9 Milliarden Euro fördert. Und da sagen Sie, wir machen nichts? Herr Dr. Meister, gehen Sie in sich! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Fazit: Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. Er ist in Wirklichkeit erledigt. Aber ich interpretiere das, was Sie aufgeschrieben haben, sozusagen als geheime Zustimmung der Opposition zu der Arbeit, die wir gerade leisten; und das ist auch gut so.
Letzter Punkt. Sie fordern die Beschleunigung der Wärmewende und geben dafür eine richtige Begründung im ersten Absatz Ihres Antrags. Sie stellen fest, dass wir 30 Jahre gebraucht haben, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu halbieren. Der Punkt ist: Es wird nichts über die Zukunft geschrieben. Wir können aber nicht noch 30 Jahre warten. Wir müssen uns jetzt beeilen,
und da hört es bei Ihnen völlig auf. Ihr Alternativkonzept ist der Status quo, nicht der Fortschritt.
Das ist der Unterschied zur Fortschrittskoalition; das muss man an dieser Stelle noch mal sagen.
Sie wollen es auf die lange Bank schieben. Ich sage Ihnen – das wissen Rheinländer –: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug, und Sie sollten darauf nicht Platz nehmen.
Herzlichen Dank.