Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir diesem Antrag heute in großer Einigkeit begegnen; denn – es ist schon mehrfach angesprochen worden – viele Dinge, die Sie in diesem Antrag vom letzten September fordern, haben wir mittlerweile umgesetzt bzw. durch eigene Lösungen noch besser gemacht.
Insgesamt muss man sagen, dass der Gebäudesektor einer der Sektoren ist, in denen wir gemeinsam eine Menge erreichen können. Über 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gebäudesektor, allein 20 Prozent aus dem Beheizen von Gebäuden. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.
Was ich nicht ganz verstehe, ist, warum Sie den Antrag heute unverändert eingebracht haben.
Ich möchte mich dem PV-Thema widmen. Das ist nämlich eins zu eins umgesetzt worden. Das Schöne ist: Man sieht die Wirkung. Alleine in diesem Jahr wurden im ersten Quartal doppelt so viele PV-Anlagen installiert wie im ersten Quartal 2022. Schon im Juni haben wir so viele Solarbatterien in Deutschland verbaut wie im gesamten Jahr 2022. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg unserer steuerlichen Erleichterungen, mit denen wir einen wichtigen Impuls gesetzt haben, um diesen Ausbau zu fördern.
Sie behaupten jetzt, dass wir das auf Ihren Impuls hin getan haben. Ich darf Olav Gutting zitieren.
Ich erinnere mich, dass wir darüber im Plenum hier diskutiert haben; er ist heute nicht da – ich sehe ihn gerade nicht –, aber er hat dazu gesprochen. Ich zitiere:
Der dritte Punkt, den wir von der Union an dieser Stelle anzumerken haben, ist, dass die Einführung eines Umsatzsteuersatzes von null bei der Lieferung von Solarmodulen an private Photovoltaikbetreiber – wie soll ich es sagen? – ordnungspolitisch schon etwas bizarr ist.
Das war im Oktober. Im September haben Sie einen eigenen Antrag gestellt, in dem Sie das fordern.
Da muss ich mir schon die Frage stellen, ob Sie sich so ganz im Klaren darüber sind, was Sie wirklich verfolgt haben. Immerhin im Dezember sagte Antje Tillmann:
Bei der Photovoltaik stehen wir bei Ihnen. Wir fordern seit Langem, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen dürfen. Es ist richtig, den Mehrwertsteuersatz auf null zu reduzieren und trotzdem den Vorsteuerabzug zuzulassen. Unserem Antrag, das Ganze von Juli auf Januar 2023 vorzuziehen, sind Sie ebenfalls gefolgt. Herzlichen Dank dafür.
Warum beraten wir das heute? Also, ich verstehe es wirklich nicht. Im Oktober finden Sie es noch bizarr, im Dezember stimmen Sie zu, es ab Januar umzusetzen, trotzdem diskutieren wir heute darüber. Es scheint mir sehr, sehr schwammig, warum wir überhaupt darüber sprechen.
Eine Frage habe ich noch. Wir reden über die Wärmewende. Wo erzeugt Photovoltaik eigentlich Wärme?
Photovoltaik erzeugt in erster Linie Strom. Eine Kombination, die man wählen kann, ist, die Photovoltaikanlage zu nutzen, um eine Wärmepumpe zu betreiben. Photovoltaik alleine reicht für eine Stromheizung natürlich nicht aus. Das heißt, damit kann man nur eine Wärmepumpe betreiben. An Ihrer Stelle würde ich das Thema Technologieoffenheit noch einmal ansprechen. Wo ist das denn technologieoffen? Das ist rein auf die Wärmepumpe gemünzt.
Dementsprechend muss ich sagen: Es ist insgesamt ein bisschen unschlüssig, welche Strategie Sie eigentlich in Ihrer Wärmewendepolitik verfolgen. Sie legen einen Antrag vom letzten September vor, der überholt ist. Es ist mittlerweile auch unschlüssig, welche Zielrichtung Sie eigentlich verfolgen, und dementsprechend ist es mehr als gerecht, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Ich hoffe, dass Sie in Zukunft als Opposition hilfreiche Anträge stellen, die uns weiterbringen, und nicht solche alten vom September. Ich habe mich echt gefragt, worüber wir hier diskutieren.
Deswegen: Ablehnung ist die einzige Möglichkeit.
Vielen Dank.