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109. Sitzung
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungMit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen
6 VermerkeReaktionswert: hoch252 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir in diesem Land und auch hier im Deutschen Bundestag darüber, was der richtige Weg beim Klimaschutz ist. Wir haben es heute auch in der Debatte gehört: Es gibt Einigkeit darüber, dass insbesondere bei den Gebäuden viel zu tun ist. Und lieber Kollege Daldrup, gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir im steuerlichen Bereich viel gemacht – dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen –, und dass das jetzt so einfach weggewischt wird, kann ich an der Stelle nicht verstehen.

Insgesamt gibt es bei dieser Diskussion zwei Ansätze. Die einen sagen: Klimaschutz durch Verbote, durch Gängelung und durch die Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist der Weg der Grünen,

Das ist falsch!

und dieser Weg ist diese Woche gescheitert. Es ist gut, dass Minister Habeck auf diesem Irrweg endlich gestoppt worden ist.

Beifallbei der CDU/CSU

Sie regieren doch in den Ländern mit den Grünen zusammen!

Frau Kollegin Badum, Sie haben jetzt hier ins Mikro reingeschrien und über vieles gesprochen, aber nicht über den Antrag. Für das Chaos in diesem Land, für die große Verunsicherung bei den Menschen in diesem Land haben doch nicht wir gesorgt, sondern dafür haben Sie in dieser Ampel gesorgt!

Beifallbei der CDU/CSU
Lebhafte Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine so desaströse Kommunikation haben wir hier in Berlin doch schon seit Jahren nicht mehr erlebt.

Fortgesetzte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie sind der Grund dafür, dass viele Menschen in diesem Land massiv verunsichert sind.

Sie sind der Grund dafür!

Die Kollateralschäden sind enorm hoch. Schauen Sie auch mal, welchen politischen Schaden Sie in Ihrer Verantwortung für unser politisches System und für die Demokratie in Deutschland angerichtet haben.

Beifallbei der CDU/CSU

Das erkennen Sie auch an den Umfragen in diesem Land.

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