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109. Sitzung
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungSchwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern
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Ich komme zur Sache; ich bin schon bei der Sache. – Wir stimmen diesem Antrag übrigens zu; das kann ich hier schon mal sagen.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Er ist ja nicht schlecht. Es ist ja nicht alles falsch, was die Union macht.

Aber vieles!

Die Verblendung der CDU/CSU-Fraktion geht sogar so weit, dass unsere Bitte abgelehnt wurde, einen vergleichbaren Antrag in die Debatte mit einzubringen. Das ist undemokratisch und schadet den Familien in Deutschland.

Beifallbei der AfD

Ihr schadet den Familien in Deutschland! Ihr seid schädlich!

In unserem Antrag fordern wir, dass Großeltern mit in den Empfängerkreis des Elterngeldes aufgenommen werden, wenn sie ihre Enkel betreuen. Die AfD-Fraktion ist nämlich die einzige Fraktion im Bundestag, die nach Sachargumenten entscheidet und nicht nach dem Parteibuch des Antragstellers, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Das – und da können Sie von uns viel lernen – ist Demokratie, und das ist Politik für das Volk. Darum stehen wir auch so gut da, wie wir dastehen.

Insofern werden wir – und jetzt komme ich auch mal zu diesem Antrag – dem von der CDU/CSU vorgelegten Antrag zustimmen: „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“. Wir begrüßen es, wenn die Ursachen beseitigt werden, die Frauen dazu zwingen, auf eine Schwangerschaft zu verzichten, weil damit ihre Existenz aufs Spiel gesetzt werden würde. Jede Maßnahme und jeder Cent, die dazu führen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden, begrüßen wir nämlich von ganzem Herzen, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Das war ja klar! Das ist ja auch die logische Schlussfolgerung für euch!

Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen, die gestern veröffentlicht worden sind: Im ersten Quartal 2023 wurden 5 Prozent weniger Kinder in Deutschland geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kinder sind nämlich – nicht zuletzt dank dieser Katastrophenampel – immer noch ein Armutsrisiko. Und das ist eine Schande, meine Damen und Herren!

Beifallbei der AfD

Für den Normalverdiener liegt ein finanziell abgesichertes Familienglück oft in weiter Ferne. Der Grund dafür sind die durch Ampelversager wie Habeck ausgelösten schweren Probleme wie explodierende Inflation, explodierende Mieten und explodierende Energiepreise.

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schon für diese Schande allein müsste die Ampel schon zurücktreten, meine Damen und Herren.

Zurufder Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Familien brauchen auch finanzielle Sicherheit und die Hoffnung auf eine gute Zukunft. Wer sich aber hinter selbstgebastelten Brandmauern verschanzt, der betreibt letzten Endes das Geschäft der Deutschlandhasser von der familienfeindlichen Ampel, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Und ich rufe Sie von der Union auf, endlich auch einmal unseren sachlich begründeten und guten Anträgen Ihre Unterstützung zuteilwerden zu lassen.

Solche Anträge haben Sie doch gar nicht!

Die einzige Brandmauer, meine Damen und Herren, die wir in Deutschland brauchen – insbesondere Frauen und Kinder –, ist eine Brandmauer gegen links-grüne Ideologen, wie sie in der Ampelkoalition sitzen.

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