Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Ich beginne mit einem Zitat: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Zitat Ende. – So lautet der Titel von Thilo Sarrazins Buch, in dem er bereits 2010 Deutschlands düstere Zukunft durch die Kombination aus Geburtenrückgang und Massenmigration beschreibt. All die Jahre hat die Einheitsfront der Familienzerstörer jedoch alles dafür getan, dass Sarrazins Prognose immer wahrscheinlicher wird. Aber damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.
Da von Regierungsseite in dieser Sache leider bislang nichts zu erwarten war, reden wir jetzt über unseren Antrag – der Herr Präsident hat ihn gerade vorgetragen –: „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“.
Denn es ist an der Zeit, sich endlich zuerst um das deutsche Volk zu kümmern, statt Fahrradwege in Peru zu finanzieren, meine Damen und Herren.
Sie alle haben über all die Jahre die Familie vernachlässigt. Sie wird mittlerweile als lästig, überholt, sogar als reaktionär im linken Spektrum bezeichnet und als Auslaufmodell diffamiert. Statt aktiver Familienpolitik gibt es dieses Selbstbestimmungsgesetz. Statt auf Mutter, Vater, Kinder setzt die Regierung auf sogenannte Regenbogenfamilien.
Statt Familienzeit nach der Geburt sollen Kinder so früh wie möglich in die staatliche Obhut übergeben werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Frauen, die lieber Kindererziehung genießen wollen, statt kurz nach der Geburt gleich arbeiten zu gehen, werden oftmals heutzutage als „nur Mütter“ oder „unemanzipiert“ abgewertet. Statt dass ein positives Familienbild durch öffentlich-rechtliche Medien verbreitet wird, warnt mittlerweile beispielsweise der WDR in seinem Format „Quarks“ auf Instagram vor dem Kinderkriegen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Immer wieder gerne.
Zu Ihrem Antrag haben Sie aktuell noch nicht so viel geredet.
Ich bin auch noch nicht fertig.
Gut, aber die Rede ist ja schon ein bisschen fortgeschritten. – Sie wollen Familien ein Darlehen geben. Je Kind wollen Sie 10 000 Euro durch die KfW gewähren. Wenn es drei Kinder sind, wollen Sie die Rückzahlung des Darlehens erlassen. Sie wollen also Familien erpressen: Entweder man kriegt drei Kinder, oder man verschuldet sich beim Staat.
Sie selbst haben nur ein Kind. Deswegen die Frage: Was sagen Sie Eltern, die nach dem zweiten Kind aus welchen Gründen auch immer kein drittes bekommen können, die sich dann verschulden müssen und auf mehreren Tausend Euro Schulden sitzen bleiben? Was sagen Sie denen?
Herr Kollege, schön, dass Sie mir das Thema wegnehmen. Dadurch spare ich nachher ein bisschen Zeit, auf genau dieses Kreditmodell einzugehen. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Ich verstehe noch nicht ganz, warum sich Eltern verschulden, wenn sie Kinder kriegen.
– Ja, das ist unser Antrag, richtig. – Haben Sie mal ins Ausland geschaut? In Ungarn beispielsweise ist es so, dass Familien mit mehreren Kindern noch nicht mal Einkommensteuer zahlen müssen. Und was haben wir in Deutschland? Hier gibt es warme Worte, ein paar Broschüren und überhaupt keine Anreize, Familien mit Kindern zu unterstützen.
– Bleiben Sie doch mal locker! Sie konnten ja auch meine Rede gerade nicht abwarten.
Lassen Sie doch einfach mal die Möglichkeit zu, Familien überhaupt zu unterstützen. Bislang gibt es von Ihnen gar nichts.
Wir haben uns ein Modell für steuerliche Entlastungen für Familien überlegt.
Denn durch dieses Land werden Familien extrem ausgenommen.
Sie haben keinerlei Entlastungen für Familien. Das bisschen Familiengeld, wer profitiert denn davon? Wie viel Geld zahlen Sie denn ins Ausland?
Frau Kollegin, ich frage jetzt von hier: War die Frage beantwortet?
Ja. Ich würde meine Rede fortsetzen.
Danke.
Vielen Dank. – Wir waren aber gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unser aller Steuergeld bekommt. Dort wird in einem Instagram-Beitrag von „Quarks“ das Kinderkriegen als schlecht beschrieben: mit Schlafmangel, finanziellen Nöten, verringertem Lebensglück, Risiken für die Gesundheit. Kinder machen angeblich erst glücklich, wenn sie nicht mehr mit den Eltern im selben Haushalt leben. Meine Güte, was für ein Wahnsinn! In welchem Land leben wir? Und das wird mit unserem Geld finanziert.
Das ist der krankhafte Versuch, unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, ein Zeitgeist, der in diesem Land endlich beendet werden muss, meine Damen und Herren.
Zu unserem Antrag. Sie haben den zinslosen Kredit für Eltern aufgelistet. Dazu brauche ich nichts weiter zu sagen. Wir wollen eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung mit großzügigen Grundfreibeträgen für Kinder und die Abschaffung der Einkommensteuer bei Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 85 000 Euro; vielleicht gefällt Ihnen das ja. Das setzt natürlich voraus, dass man arbeitet und Steuern zahlt; dann profitiert man auch davon. Wir wollen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Babynahrung und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent. Wir wollen eine bundesweite Kampagne für die gesellschaftliche Wertschätzung von Familien und Kindern und ein klares Bekenntnis im Grundgesetz zu einer Willkommenskultur für Kinder. Wir wollen ein Bekenntnis zur traditionellen Familie aus Mann, Frau und Kindern, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist etwas ganz Normales. Und ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht der ein oder andere aus der Union auch gerne einem solchen Antrag zustimmte, wenn es keinen Fraktionszwang gäbe.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.