Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Als die Tischlermeisterin Johanna Röh aus meinem Wahlkreis letztes Jahr mit ihrem Anliegen eines Mutterschutzes für Selbstständige in unserer regionalen Presse interviewt wurde, war mir sofort klar: Dieses Vorhaben muss ich unterstützen!
Ich schlug ihr und ihren Kolleginnen vor, ihre bereits erfolgreiche Onlinepetition noch einmal dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen.
Heute freue ich mich sehr, dass diese Petition zum Mutterschutz für Selbstständige mit über 110 000 Unterzeichnungen eine der erfolgreichsten des Bundestages ist.
Sie wurde – aus meiner Sicht folgerichtig – im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen und mit dem allerhöchsten Votum versehen.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, wenn man Ihren Antrag liest,
bekommt man geradezu das Gefühl, Sie würden sich für arbeitende Frauen starkmachen wollen.
Das begrüße ich,
vor allem da Sie ja noch im Jahr 2012 grundsätzlich darüber diskutieren mussten, ob Sie die Auszahlung des Elterngeldes für unterstützenswert halten.
Ihre Untätigkeit und Blockadehaltung gegenüber dem Mutterschutz für Selbstständige, die spätestens seit 2010 mit der entsprechenden EU-Richtlinie hätte enden müssen, stehen wohl symbolisch für Ihr tatsächliches Interesse an der Sache. Sie hätten schließlich reichlich Zeit gehabt, etwas an diesem Missstand zu verändern.
Sie sind nicht auf die Petentinnen zugegangen
und haben sich aktiv eingebracht, um tatsächlich etwas zu verändern. Jetzt in der Opposition auf eine medienwirksame Forderung aufzuspringen, ist mehr als durchschaubar. Insofern kann ich Ihren Antrag heute wenig ernst nehmen.
Und klar ist: Ein solch wichtiges und komplexes Vorhaben will gut überlegt sein und kann nicht übers Knie gebrochen werden. Die Sozialdemokratie macht sich in diesem Punkt nun ohne Blockade durch konservative Kräfte auf den Weg.
Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Gleichstellung und des sozialen Fortschritts, dass wir sicherstellen, dass auch selbstständige Frauen in unserer Gesellschaft die notwendige Unterstützung erhalten, wenn sie eine Familie gründen.
Als Sozialdemokratische Partei Deutschlands stehen wir für soziale Gerechtigkeit ein. Wir kämpfen für die Rechte und den Schutz aller Menschen, auch unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus. Deshalb habe ich und haben meine Kolleginnen und Kollegen – allen voran Sarah Lahrkamp, Erik von Malottki sowie Lena Werner und Verena Hubertz – nicht gezögert, Johanna Röhs Vorhaben zu unterstützen; denn es ist längst Zeit, dass wir den Mutterschutz auf selbstständig Erwerbstätige ausweiten.
Derzeit sind viele selbstständige Frauen gezwungen, ohne jeglichen Schutz schwanger zu sein und ihre Arbeit fortzuführen, oft aus Angst vor finanziellen Einbußen. Das ist inakzeptabel.
Indem wir den Mutterschutz für Selbstständige gewährleisten, legen wir den Grundstein für eine gerechtere und chancengleiche Gesellschaft und stärken auch die Rechte von Kindern. Wir müssen sicherstellen, dass alle Frauen in unserem Land unabhängig von ihrer Beschäftigungsform die Möglichkeit haben, Kinder zu bekommen und gleichzeitig ihre beruflichen Träume zu verwirklichen. Der Mutterschutz für Selbstständige ist nicht nur eine politische Maßnahme, sondern ein Symbol für unsere Werte und unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft.
Vielen Dank.