Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich um die Erfüllung einer Vision: die Vereinigten Staaten von Europa.
Das ist ein Traum, den viele Menschen auf dem europäischen Kontinent mit mir teilen.
Dieser Traum hat seinen festen Platz auch in den Ländern des westlichen Balkans.
Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich von dem Weg in die Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden.
Dies unterstrich das Land außenpolitisch eindrucksvoll: Im März 2020 wurde es in die NATO aufgenommen. Im Sommer 2022 fand die erste Regierungskonferenz mit der EU-Kommission zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen statt.
Kolleginnen und Kollegen, der Wille des Landes ist ungebrochen. Es ist zu einem realistischen euroatlantischen Kurs und demokratischen Reformprozess zurückgekehrt, und das trotz all der Herausforderungen der letzten Jahre. Wir erinnern uns: Erst der Streit mit Griechenland um den eigenen Namen des Landes, der mühevoll gelöst wurde, was den Weg zum Beginn des EU-Beitrittsprozesses freimachte. Dann blockierte Bulgarien die Aufnahme dieser Gespräche, auf die das Land so sehnsüchtig wartet, mit seinem Veto. Erst unter der französischen Ratspräsidentschaft und mit unserer Unterstützung konnte ein Kompromiss gefunden werden.
Im Mittelpunkt steht nun die Forderung an das Land, die Rechte der etwa 3 500 Menschen der bulgarischen Minderheit in die Verfassung aufzunehmen. Die amtierende Regierung ist bestrebt, dies umzusetzen und die Verfassung zu ändern. Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder mal: Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU.
Mit Hochdruck arbeitet aktuell die Regierung Nordmazedoniens an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament, um diese Herausforderung final zu lösen. So will das Kabinett den Entwurf zur Verfassungsänderung zeitnah verabschieden. In drei bis sechs Monaten soll es dann zur Abstimmung kommen.
Kolleginnen und Kollegen, somit kommt es zur Stunde der Wahrheit sowohl für Nordmazedonien als auch für die Glaubwürdigkeit der EU. Wir, die Ampelfraktionen, unterstützen das Anliegen Nordmazedoniens. Damit kommt unser Antrag, mit dem wir Nordmazedonien ermutigen wollen, genau zur richtigen Zeit; denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist im beiderseitigen Interesse. Die Länder des westlichen Balkans schauen ganz genau nach Nordmazedonien. Die Fortschritte auf diesem Weg werden für die fünf weiteren Staaten des westlichen Balkans in Zukunft eine weitreichende Symbolwirkung haben.
Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Land zu der Verfassungsänderung zu ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn der Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir an dieser Stelle aber auch ehrlich zu uns selbst sind. Ich habe eingangs von meinem Traum und von einer ehrlichen Politik gesprochen. In der EU-Erweiterungspolitik geht es vor allem um Ehrlichkeit, jetzt vielleicht sogar mehr denn je. Wir müssen zugeben, dass wir innerhalb der EU auch hausgemachte Probleme haben. Sie lauten: Erweiterungsmüdigkeit, steigender Populismus und EU-Skeptizismus.
All dies führt zur Schwächung der demokratischen Wertegemeinschaft, die das Fundament unserer gesellschaftlichen Grundordnung ist.
Die Suche nach dem Konsens aller Mitgliedstaaten ist nicht immer demokratiefördernd. Gerade im Falle der Erweiterungspolitik zeigt sich, dass wir Zugeständnisse den Populisten gegenüber machen müssen, um das Einstimmigkeitsprinzip zu erfüllen. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht unsere demokratische Werte herablassen auf das Niveau der Populisten, um Einstimmigkeit zu erreichen.
Das schwächt die Demokraten sowohl in der EU als auch in den Ländern, die zu uns streben, und macht uns Demokraten unglaubwürdig.
Deshalb bitte ich die Bundesregierung sowie alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Haus, sich aktiv dafür einzusetzen, dass bei dringend notwendigen Vertragsänderungen zumindest in Teilen das Einstimmigkeitsprinzip in eine qualifizierte Mehrheit umgewandelt wird. Wenn wir die demokratische Grundordnung in der EU glaubwürdig verteidigen wollen, müssen wir uns gerade dafür einsetzen, sowohl in der EU als auch in den Ländern, die in die EU streben.
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon beim Thema Ehrlichkeit sind, dann möchte ich im Zusammenhang mit unserem Antrag auch einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union danken. Wir, die Ampelfraktionen und Teile der Union, haben im gemeinsamen europäischen Interesse bis zuletzt versucht, diesen Antrag zusammen auf den Weg zu bringen – leider ohne Erfolg. Dennoch appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Gehen Sie auf Ihre Schwesterpartei in der Opposition Nordmazedoniens zu und überzeugen Sie sie – das ist unser gemeinsames Anliegen –, bei der Verfassungsänderung zu helfen.
Denn der steinige Weg des Landes braucht dringend die Solidarität aller demokratischen Kräfte in Nordmazedonien und in Europa, damit der Traum eines geeinten Europas auch für Nordmazedonien endlich Realität wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.