Tagesordnungspunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2023 · 109. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der westliche Balkan gehört zu Europa. Die Region hat eine klare EU-Perspektive. Die Stabilität in der Region bleibt indes fragil. Das zeigt sich aktuell an der besorgniserregenden Lage im Norden Kosovos. Mit Nachdruck appelliere ich an die beteiligten A
2. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob wir auf den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schauen, die Herausforderungen, die mit China verbunden sind, oder auf andere aufstrebende Großmächte: Nur geeint als Europäer haben wir eine Chance, in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen und uns
3. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie möchten Nordmazedonien in die Europäische Union aufnehmen, Nordmazedonien, ein korruptes und instabiles Land. Die durchschnittliche Sozialhilfe für einen Arbeitslosen liegt dort bei 50 Euro im Monat. Nun stellen Sie sich mal vor, die Europäische Union nimmt Nordmazedonien t
4. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie erlauben mir, von den pseudophilosophischen Betrachtungen über Besenstiele – die Walpurgisnacht ist nun doch schon ein bisschen her – zurückzukommen zur Realität in unserem Land, auf unserem Kontinent. Darum sollten wir uns kümmern und nicht
5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genau 20 Jahre her, dass auf dem Gipfel in Thessaloniki formal die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans offiziell beschlossen wurde, und bis heute ist keines dieser Länder in unmittelbarer Nähe eines EU-Beitritts. Es ist hier ja schon häufig
6. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Nordmazedonien ist ein Vorbild auf dem Balkan, ein Vorbild für gelebte Vielfalt, für das friedliche Zusammenleben vieler Gruppen. In der Präambel der Verfassung sind bereits heute sechs Minderheiten aufgeführt. Vielleicht kommt in naher Zukunf
7. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen kam es im Norden des Kosovo zu Schusswechseln und heftigen Konfrontationen zwischen kosovarischen Behörden, KFOR-Soldaten und serbischen Minderheiten. Die serbische Minderheit verteidigt ihr Recht auf Selbstverwaltung. Nach dem Afghani
8. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Ploß, wir haben seit 20 Jahren eine Vereinbarung, nämlich dass es beim EU-Beitritt ein Regattaprinzip gibt und kein Blockverfahren. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Länder müssen demokratische Prozesse durchführen, um fit zu sein für die EU, einzeln.
9. Rede · Josip Juratovic · SPD
Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich um die Erfüllung einer Vision: die Vereinigten Staaten von Europa. Das ist ein Traum, den viele Menschen auf dem europäischen Kontinent mit mir teilen. Dieser Traum hat seinen festen Platz auch in den Ländern des westlichen Balkans. Kolleginnen und K
10. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, dem Westbalkan mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkanregion und di
11. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Bei der kurzen Redezeit macht das, glaube ich, keinen Sinn. – Gefragt ist momentan diplomatisches Geschick und, Sensibilität und Vermittlung nicht nur laut anzukündigen, sondern einfach zu handeln. Bei den ganzen Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist auch extra jemand für den Westbalkan zuständig. Wir hatten Manue