Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen in der Ukraine sind seit dem Angriff Putins auf dieses Land gigantisch. Klar, die Herausforderungen sind erst mal militärisch; der russische Angriff muss erfolgreich abgewehrt werden. Die Herausforderungen bei einem Wiederaufbau sind aber ebenfalls gigantisch, und die Weltbank hat geschätzt – die Validität dieser Schätzung dürfte natürlich noch große Bandbreiten haben –, dass bestimmt 400 Milliarden Euro dafür erforderlich sind.
Das ist nicht denkbar nur mit öffentlichem Geld; das wäre ja auch nicht richtig. Definitiv werden auch private Investitionen gebraucht. Deswegen ist es gut, auch jetzt schon darüber nachzudenken, wie die Bedingungen dafür verbessert werden können, und mit unserem Antrag wollen wir genau das anstoßen. Gerade im Agrarbereich wird das eine Win-win-Situation sein. Denn auf der einen Seite geht es darum, Jobs und Perspektiven für die Menschen in der Ukraine zu schaffen; auf der anderen Seite wird das aber auch ein wesentlicher Beitrag dafür sein, eine Perspektive für Entspannung auf den weltweiten Lebensmittelmärkten zu erreichen.
Die bundeseigene DEG ist erfolgreich dabei, solche Investitionen zu finanzieren. Ihr Aktionsradius ist aber natürlich beschränkt; die notwendige Eigenkapitalunterlegung bedeutet natürlich eine Begrenzung. Das Eigenkapital zu erhöhen, ist unter den gegenwärtigen Haushaltsgesichtspunkten sicherlich völlig unrealistisch. Was aber geht, ist, den Gewährleistungsrahmen bzw. die Gewährleistungsermächtigungen nach § 3 des Haushaltsgesetzes auch dafür zu nutzen. Das kann man in den Haushaltsberatungen machen. Vielleicht ist es aber wichtiger, das noch schneller hinzubekommen. Denn wir müssen jetzt schon mit all dem anfangen.
Es gibt keine Blaupause dafür; die haben auch wir nicht. Aber wir wollen mit unserem Antrag dazu einladen, darüber nachzudenken, wie wir im Detail diesen Gewährleistungsrahmen nutzen können. Unser Angebot an die Regierungskoalition ist: Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken! Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen! Wir sind jedenfalls bereit, mit Ihnen intensiv darüber zu reden.
Herzlichen Dank.