Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 350 Milliarden, 600 Milliarden, 1 Billion: Keiner kann heute wirklich abschätzen, wie groß die Schäden sein werden, wenn die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die russischen Aggressoren endlich aus ihrem Land vertrieben haben werden. – Die Schäden werden durch Kriegsverbrechen verursacht, wie wiederholte Zerstörung von Energieinfrastruktur, Bombardierung von Kranken- und Opernhäusern, Zerstörung von Schulen, Wohn- und Industriegebäuden. Verantwortlich dafür ist nur einer: Wladimir Putin – und auf sein Geheiß die Söldner um Prigoschin und Kadyrow. Und die müssen raus aus der Ukraine, meine Damen und Herren!
Sicher sind heute zwei Dinge: Wir werden den Freiheitskampf der Ukrainer weiterhin in vollem Umfang unterstützen, und wir werden – damit haben wir bereits begonnen – den Wiederaufbau der Ukraine zusammen mit vielen anderen Staaten unterstützen. – Die Ukraine kann mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis die Fragen der Reparationszahlungen durch Russland geklärt sind. Wir müssen jetzt handeln.
Daher ist es gut, dass in der nächsten Woche die Ukraine Recovery Conference in London ausgerichtet wird, um die Hilfe der vielen Staaten, der EU und der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Mammutaufgabe, und es geht um weit mehr als nur um das Monetäre.
Erstes Ziel muss sein, dort ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Dazu gehören politische und rechtliche Anpassungen an die EU. Transparenz, Rechtssicherheit und ein weiterhin entschlossener Kampf gegen die Korruption sind Dreh- und Angelpunkte, wenn es darum geht, private Investitionen auszulösen. Und genau die brauchen wir für den Wiederaufbau der Ukraine.
Die Potenziale und Chancen für die private Wirtschaft und Investoren in der Ukraine sind groß: bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln, beim Abbau von Mineralien, bei der Energie, beim Wohnungsbau, bei der Infrastruktur und vielem anderen mehr. Deshalb ist der Kernsatz des CDU/CSU-Antrags gar nicht so verkehrt, der da lautet, dass die Entwicklungszusammenarbeit private Investitionen nicht ersetzen kann. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und andere öffentliche Haushalte werden nie und nimmer ausreichen, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Es braucht die privaten Investitionen.
Wir müssen beim BMZ-Haushalt auch darauf achten, dass wir unsere Freunde im Globalen Süden ob der Ukrainekrise nicht vernachlässigen; denn das würde unserer weltweiten Glaubwürdigkeit massiv schaden.
Aber wir können beides schaffen, wenn wir die Bereitstellung privater Gelder und private Investitionen auslösen. Wenn wir die Weichen dafür richtig stellen, dann können wir dem Globalen Süden und der Ukraine im Wiederaufbau gute Dienste leisten.
Die Investitionen für den Wiederaufbau laufen ja auch schon. Zum Beispiel investiert die Firma Bayer 60 Millionen Euro in die neueste Fabrik in der Ukraine. Der Baustoffhersteller Fixit baut ein neues Werk. Und warum? Weil deutsche Unternehmen das Potenzial sehen und erkennen und weil diese Bundesregierung Historisches leistet. Denn die Ampel vergibt immer noch Hermesdeckungen und Garantien für Direktinvestitionen in einem Krisengebiet. Damit werden die Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen in der Ukraine kreiert, die nachhaltig notwendig sind.
Sie sehen: Unsere Ampelregierung leistet schon das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie Ihren Antrag gestellt haben und dass wir in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren können und zu einer fundierten, guten Diskussion kommen. Ich hoffe, dass wir da etwas mehr Substanz haben als in einem dünnen CDU/CSU-Antrag.
Herzlichen Dank.