Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmt können Sie es kaum erwarten, dass wir heute wieder – der Kollege Abel hat schon angefangen – über die Schmalspurbahnen sprechen.
Eine derartige Aufmerksamkeit hat diese bedeutende Form des Schienenverkehrs auf der bundespolitischen Ebene wahrscheinlich noch nie erlebt.
Da mir – so wie Ihnen ja auch – die Schmalspurbahnen am Herzen liegen, betone ich gerne noch mal: Ich freue mich sehr, dass die Koalition auf unseren Druck hin
den Entwurf der Regierung in dem Punkt geändert und die Verantwortung für die Schmalspurbahnen bei den Ländern belassen hat.
Für die historischen Bahnen ist dies ein wichtiger Schritt. Auch einzelne andere Punkte – leider nicht alle –, die wir in unserem Änderungsantrag im Verkehrsausschuss aufgeführt haben, haben Sie hastig in Ihren Änderungsantrag übernommen.
Ich frage mich aber schon, warum es so lange gedauert hat, diesen Gesetzentwurf – es handelt sich um die Umsetzung einer unstrittigen EU-Verordnung – ins Parlament zu bringen. Warum haben Sie ihn mehrfach von der Tagesordnung genommen? Warum konnten Sie sich ewig nicht auf einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition einigen? Und warum haben Sie dieses Gesetz völlig überraschend gestern Abend doch noch aufgesetzt?
Im Gesetzentwurf heißt es nämlich:
Ein schnellstmögliches Inkrafttreten ist wichtig, um einen Gleichlauf der Regelungen mit der am 7. Juni 2023 wirksam werdenden Verordnung (EU) … zeitnah herzustellen.
Das war immerhin schon vor acht Tagen, und das Gesetz ist bei uns immer noch nicht in Kraft getreten.
Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert –
ich zitiere ihn –, „ohne dass sie uns ein sachliches Argument vorlegen konnten“; so wird er im „Tagesspiegel Background“ zitiert.
Aha! Wenn Ihnen die Fahrgastrechte doch – angeblich – so wichtig sind, warum wird diese Umsetzung einer EU-Verordnung dann zum – ich zitiere den Kollegen Abel erneut – „Spielball der Parteitaktik innerhalb einer Koalition“?
Vielleicht schaffen Sie es ja jetzt, das Gesetz heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zu verabschieden. Und dann dürfen das Öchsle, die Bimmelguste, der Molli, der Vulkan-Expreß, der Wilde Robert und der Rasende Roland weiter ihre Fans erfreuen.
Vielen Dank.