Drucksache 20/7146

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5628: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
• Drucksache 20/6119: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Drucksache 20/5628 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Valentin Abel · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kann man das jetzt toppen? Ich würde sagen: Mobilität ist ein Grundrecht. Mobilität ist individuelle Freiheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr; das muss insbesondere auch für die Schiene gelten – besonders für diejenigen von uns, die eben n

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2. 2. Rede · Michael Donth · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmt können Sie es kaum erwarten, dass wir heute wieder – der Kollege Abel hat schon angefangen – über die Schmalspurbahnen sprechen. Eine derartige Aufmerksamkeit hat diese bedeutende Form des Schienenverkehrs auf der bundespolitischen Ebene wahrschein

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3. 3. Rede · Jan Plobner · SPD

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten. Am Ende wird alles gut – das ist doch wunderbar –: Wir haben zum einen eine Verpflichtung für die Eisenbahnunter

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4. 4. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, di

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5. 5. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Die zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist richtig und wichtig. Vor allem bei den Fahrgastrechten, um die es ja laut Bezeichnung des Gesetzes eigentlich geht, haben Sie j

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6. 6. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Fahrgastrechten geht es nicht zuletzt um Entschädigungen, wenn Züge verspätet ans Ziel kommen. Heute Abend muss ich fragen: Bekommt eigentlich das Parlament eine Entschädigung, wenn eine Debatte mit wochenlanger Verspätung aufgesetzt wird? Es i

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7. 7. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Ausgesprochen gedankenlos, sehr schade!

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8. 8. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, es hat auch mich überrascht, dass Sie über Nacht diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung heute aufgesetzt haben, den Sie vorher so lange zeitlich verzögert hatten. Das erschließt sich uns nicht. Es zeigt,

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9. 9. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU

   Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.

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