Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Vor ein paar Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier für eine Bahnreform 2.0 veröffentlicht und vorgestellt. Dazwischen fand auch ein runder Tisch statt, und ich freue mich sehr, dass wir diejenigen waren, die diese Debatte angestoßen haben, weil Sie, liebe Regierungskoalition, an dieser Stelle nicht liefern.
Die Wortbeiträge meiner Vorredner haben eindrucksvoll geschildert, was Sie alles wollen, was Sie alles möchten, aber es fehlt ganz klar an Initiativen.
AfD und Linke haben jetzt nachgezogen, und es gibt ja viele Ziele, die uns einen. Wir wollen eine attraktivere Schiene, aber wir müssen endlich in die Umsetzung kommen. Ich weise zum wiederholten Male an diesem Abend auf die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene mit vielen guten Initiativen hin, unser Reformpapier. Packen wir es doch endlich an!
Aus unserer Sicht, aus Sicht der Union, brauchen wir auch ganz andere Strukturen, um hier umfassende Reformen umsetzen zu können. Wir brauchen eine Entflechtung des Megakonzerns Deutsche Bahn AG mit seinen Hunderten Tochterunternehmen und Beteiligungen, und wir brauchen eine bundeseigene, auch weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH, über die wir den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur auch steuern können – transparent finanziert und insbesondere an die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden. Andere Eisenbahnverkehrsunternehmen erhielten einen besseren und auch faireren Zugang zum Schienennetz.
Das würde auch die Erweiterung des Angebotes ermöglichen. Die Trennung von Netz und Betrieb ist daher aus unserer Sicht nur folgerichtig.
Ich möchte kurz zum Antrag der Linken sagen: Sie wollen zurück in die Vergangenheit, eine Staatsbahn. Wir lehnen diesen Antrag ganz klar ab, ebenso den weiteren vorgelegten.
Ich werbe abschließend noch einmal ganz klar für unseren Vorschlag, eine echte, eine richtige und grundlegende Bahnreform durchzuführen. Packen wir es an, besser heute als morgen!
Vielen herzlichen Dank.