Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Pistorius hätte heute gern zu diesem wichtigen Thema selbst gesprochen.
Wie Sie aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden.
Er hat mich gebeten, ihn zu vertreten und diese Rede zu halten, aber auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die zur Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie geführt hat, hier noch mal ganz herzlich Danke zu sagen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben sie: die erste Nationale Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung. Das ist ein wichtiger wie auch überfälliger Schritt. Denn wir befinden uns in einer Zeit großer Bedrohung, auch militärischer. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen auch wehrhaft sein.
Die Bundeswehr findet dementsprechend als Garant für unsere Sicherheit als zentraler Akteur in der Nationalen Sicherheitsstrategie ihren berechtigten Platz. Das ist nur konsequent im Sinne der Zeitenwende. Denn der brutale russische Angriffskrieg hat nicht nur Tausende von Menschenleben gefordert, sondern er ist auch eine historische Zäsur für Europa.
Unsere eigene Sicherheit wird erstmals seit Jahrzehnten wieder militärisch bedroht. Die Folgerung ist so dramatisch wie dringlich. Es geht um nicht weniger als unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Darauf richten wir die Fähigkeiten und die Struktur der Bundeswehr aus.
Das bedeutet auch, dass wir unsere Beiträge in der NATO weiter erhöht haben und noch mehr Führungsverantwortung an der gesamten NATO-Ostflanke und darüber hinaus übernehmen. Gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Die Bundeswehr wird aber auch weiterhin einen angemessenen Beitrag auf dem Gebiet der internationalen Krisenprävention und des Krisenmanagements leisten, eingebettet in unser ziviles Engagement als Bundesregierung.
Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut genau auf Deutschland. Die Erwartungen an uns sind enorm. Das muss uns in dem Mut bekräftigen, unser Bekenntnis zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und der unserer Partner auch finanziell zu hinterlegen.
Auch deswegen finden sich die 2 Prozent Verteidigungsausgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie wieder. Nun müssen wir dieses Bekenntnis auch mit Nachdruck in die Realität umsetzen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine voll ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr. Das sind wir ihnen und vor allem den Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland trägt heute eine enorme Verantwortung. Dabei spielen unsere Partnerinnen und Partner weltweit eine entscheidende Rolle. Wir müssen im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern handeln, aber auch andere Schlüsselregionen mit einbeziehen.
Dazu gehören – auch das ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – neben der Ostflanke beispielsweise auch die Sahelregion und der Indopazifik. Auch dort wird die regelbasierte internationale Ordnung stark herausgefordert, und zwar mit erheblichen Risiken für Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand auch bei uns. Deshalb muss sich Deutschland für die Stabilität in der Region mit einem breiten, koordinierten und auch vernetzten Ansatz engagieren, Kolleginnen und Kollegen.
Das bedeutet für mich, die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Partner ernst zu nehmen und sie darin zu unterstützen, ganz im Sinne der regelbasierten internationalen Ordnung ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung nachkommen zu können.
Dazu gehört eine ebenso umsichtig wie zielorientiert formulierte Rüstungsexportpolitik, die ihren Namen verdient. In der Nationalen Sicherheitsstrategie sind hierfür die Grundlagen gelegt.
Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Ausdruck davon. Sie muss nun in Taten umgesetzt werden. Wir alle tragen Sorge dafür, dass auch zukünftige Generationen in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dafür brauchen wir eine nationale Strategie, in der wir klar Position beziehen, und eine einsatzfähige, voll ausgestattete, verteidigungsbereite – kurz gesagt: eine wehrhafte – Bundeswehr.
Vielen Dank.