Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befinden wir uns in einer völlig veränderten Sicherheitslage. Russland nutzt erneut Krieg als Mittel, um nationale Interessen durchzusetzen, und rüstet massiv auf, personell wie materiell. Nahezu täglich droht Russland offen unseren NATO-Bündnispartnern und damit auch uns. Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten Sicherheit tragen und umsetzen.
Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist dabei eine zentrale Bezugsgröße. Für uns im Verteidigungsressort ergeben sich aus diesem Handlungsrahmen klare Aufträge. Seit der Verabschiedung der Strategie vor einem Jahr arbeiten wir an drei zentralen Strängen, in denen wir große Fortschritte machen.
Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Damit sorgen wir für die personelle Stärkung, vor allem zum Aufwuchs einer einsatzbereiten Reserve.
Zweitens. Die Nationale Sicherheitsstrategie fordert eine moderne, voll ausgestattete und einsatzbereite Truppe, um verteidigen zu können. Damit die Bundeswehr ihrem wachsenden Aufgabenspektrum und ihrer steigenden Verantwortung gerecht werden kann, erfüllen wir die NATO-Quote und investieren über 2 Prozent in die Verteidigung.
Dafür haben wir schon zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, viele davon gemeinsam auch mit unseren europäischen Partnern. Dazu zählt die Beschaffung von F-35-Kampfjets zur glaubhaften Abschreckung auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Wir bauen die Luftverteidigung aus und beschaffen IRIS-T- und Patriot-Systeme sowie Arrow und Skyranger.
Wir stärken die konventionelle Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft mit mehr Kampfpanzern, weiteren Fregatten und zusätzlichen Kampf- und Transporthubschraubern. So erreichen wir mehr glaubhafte Abschreckung und erzielen zugleich Interoperabilität.
Drittens. Schon in der Beschaffung wird klar: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen ermöglichen sehr viel mehr als der Alleingang. Kein Land kann den Herausforderungen, vor denen wir stehen, alleine begegnen. Deshalb arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO zusammen. Starke Bündnisse sind der beste Schutz vor Bedrohungen von außen.
Durch die Stationierung einer einsatzbereiten Kampftruppenbrigade in Litauen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Ostflanke der NATO. Auch in der Dimension See übernehmen wir Verantwortung. Nächste Woche wird der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das maritime Hauptquartier der NATO für die Ostsee in Rostock einweihen. Hier übernimmt Deutschland die Führung, koordiniert dann die NATO-Aktivitäten in der Ostsee und führt die maritimen Kräfte.
Deutschland erfüllt zudem seine Rolle als Drehscheibe für die militärische Mobilität. Wir treiben mit dem Musterkorridor die Vereinfachung der Verlegung von Kräften quer durch Europa voran und koordinieren mit dem Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm sämtliche Truppenbewegungen der NATO-Partner im gesamten europäischen Bündnisgebiet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben die Nationale Sicherheitsstrategie nicht verabschiedet, um sie als abstraktes Konzept zu behandeln, sondern um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das haben wir im letzten Jahr getan. Wir haben uns der konsequenten Umsetzung verpflichtet und setzen diesen Auftrag genauso konsequent um. Dennoch: Eine Strategie ist keine Abhakliste. Sie ist ein Handlungsrahmen. Wir müssen unsere Sicherheit weiter verteidigen durch entschlossene Politik, durch eine einsatzbereite Bundeswehr, durch Resilienz und durch starke internationale Partnerschaften. So bewahren wir ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa.
Vielen Dank.