Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gleicht schon einem Trauerspiel in mehreren Akten.
Dabei erinnert mich unser Bundesfinanzminister an die bekannte literarische Figur des Brandner Kaspars. Der hat nämlich seine Widersacher – in diesem Falle die weiteren Ampelkoalitionäre SPD und Grüne – mit viel List gefügig gemacht und sich damit zusätzlich Zeit erschlichen.
Lieber Herr Bundesfinanzminister, dies gelingt jedoch nicht mit uns als CDU/CSU im Bundestag. Wir warten immer noch auf die Haushaltszahlen, welche uns für März, zumindest was die Eckwerte anbelangt, versprochen wurden. Das ist kein fairer Umgang miteinander.
Der erste Akt im Trauerspiel begann am 16. Februar: Ein brisanter Briefwechsel zwischen den beiden Ministern Habeck und Lindner wird öffentlich. Dort schreibt der Finanzminister an den Wirtschaftsminister unter anderem, dass er mit Erleichterung aufgenommen habe, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen. Oha! Es habe ihn darüber hinaus überrascht, dass Habeck und seine Kolleginnen im Kabinett die längst beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten. Dieser auf offener Bühne geführte Streit war schon ein äußerst befremdliches Vorgehen. Er belegte schon damals die tiefe Zerrissenheit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition. Und diese tiefe Zerrissenheit kann keine gute Entscheidungsbasis für unser Land sein.
Der zweite Akt folgte am 10. März: Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorstellung der Haushaltseckwerte. Stattdessen soll es nur den Kabinettsentwurf „im Mai“ – O-Ton – geben.
Sie ahnen es – der dritte Akt dann am 11. Mai –: Auch der Maitermin wird aufgrund Uneinigkeit gerissen. Das Drama endet vorerst mit einem sogenannten Cliffhanger, also einer völligen Ungewissheit für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Diese Planlosigkeit ist in der Tat nicht mehr zu überbieten. Die rot-grün-gelbe Ampel stellt damit abermals unter Beweis, dass sie keinen Plan für unser Land im nächsten Jahr hat.
Aber die Lage ist zu ernst für ein derart unwürdiges Schauspiel. Die Bundesregierung hat drei Monate durch Nichtstun verschenkt, während Bürger und Unternehmer durch Inflation und hohe Energiepreise einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind. Wo bleibt hier eigentlich die versprochene Führung des Kanzlers, die man angeblich bekommt, wenn man sie bei ihm bestellt? Es scheint, nicht nur viele Industriezweige haben mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen, sondern auch das Kanzleramt. Die Entwicklung Deutschlands wird damit abermals ausgebremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Machtspiele innerhalb der Bundesregierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind absolut inakzeptabel.
Die Zeit hierfür könnte jedoch leider nicht schlechter sein; denn auch die OECD musste ihre Wachstumsprognose für Deutschland gerade nach unten anpassen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Deutschland gehört zu den größten Absteigern unter den Industrieländern. Die Bundesregierung, aber auch wir als Parlamentarier sind deshalb gefordert, alles, aber auch wirklich alles Erforderliche zu tun, um diese Abwärtsspirale sofort zu stoppen.
Wie dies geschehen kann, machen wir als CDU/CSU mit unserem vorliegenden Antrag deutlich: keine weitere Verschuldung und keine weiteren Schattenhaushalte. Die Koalition muss ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand stellen und endlich Prioritäten setzen.
Denn eins ist klar, liebe Ampelkoalitionäre: Ein Weiter-so und ein Umverteilen der Steuergelder mit der Gießkanne darf es nicht mehr geben.
Zudem brauchte es eine Entfesselung und Belohnung aller Kräfte in unserem Land, welche arbeiten wollen, ohne überzogene Work-Life-Balance-Debatten. Wer soll denn am Ende die Mittel zur Erfüllung Ihrer exorbitanten Ausgabenwünsche erarbeiten, liebe Ampelkoalitionäre?
Steuereinnahmen von bald – man höre und staune – 1 Billion Euro, also 1 000 Milliarden Euro, zeigen, dass wir in Deutschland kein, wirklich kein Einnahmeproblem haben, sondern ein massives Ausgabeproblem.
Damit befeuern Sie fiskalpolitisch zudem die Inflation. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für die Bürger – nur ein paar Beispiele – durch die kürzliche Anhebung der Lkw-Maut, durch das Heizungsverbotsgesetz und durch eine verfehlte Energiepolitik. Die Ampel macht damit die Bundesbürger jeden Tag ein Stück weit ärmer.
Das ständige Verschieben des Haushaltsentwurfs ist auch eine große Missachtung gegenüber uns Parlamentariern. Wir können nicht über einen Entwurf – oder Eckpunkte – diskutieren, der uns nicht vorliegt; so können wir uns damit nicht intensiv auseinandersetzen. Was wir jetzt brauchen, sind konstruktive Problemlösungen und nicht Uneinigkeit, Ideologie, Zerstrittenheit, Ignoranz und Wunschdenken.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.